Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will im Herbst zur UN-Generalversammlung nach New York reisen. Die frühere Ankündigung von Bürgermeister Zohran Mamdani, ihn dort festnehmen zu lassen, scheint ihn nicht sonderlich zu beeindrucken. Kein Wunder: Mamdani musste inzwischen selbst einräumen, dass ein New Yorker Bürgermeister nicht nach Belieben internationale Haftbefehle vollstrecken kann.
Nach einer juristischen Prüfung erklärte Mamdani, seine Stadtverwaltung besitze keine eigenständige Befugnis, Netanyahu festnehmen zu lassen. Aus dem angekündigten Zugriff wurde damit eine politische Luftnummer. Statt Handschellen gibt es nun Forderungen an die US-Bundesregierung und die Erklärung, Netanyahu sei in New York nicht willkommen. Große Worte bleiben schließlich auch dann möglich, wenn die rechtliche Grundlage fehlt.
Netanyahu reagierte seinerseits wenig diplomatisch. Er warf Mamdani vor, Hass zu schüren und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen. Ein Bürgermeister müsse für alle New Yorker da sein – für Juden, Christen, Muslime und alle anderen. Eine Selbstverständlichkeit, die im politischen Schlagabtausch offenbar erst dann wiederentdeckt wird, wenn die eigene Rhetorik außer Kontrolle gerät.
Der israelische Regierungschef verwies zudem auf zwei Messerangriffe in New York, bei denen ein jüdischer und ein asiatischer Mann verletzt wurden. Gegen den Verdächtigen wird wegen mutmaßlicher Hassverbrechen ermittelt. Netanyahu erklärte daraufhin, jüdische New Yorker hätten Angst. Mamdanis Büro blieb eine unmittelbare Antwort auf diese Kritik zunächst schuldig.
Mamdani hatte seine scharfe Ablehnung der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht und Netanyahu als Kriegsverbrecher bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof erhebt entsprechende Vorwürfe gegen den israelischen Regierungschef, Israel weist sie entschieden zurück.
Am Ende bleibt vor allem eine peinliche Inszenierung: Mamdani kündigt öffentlich eine Festnahme an, entdeckt anschließend die Grenzen seines eigenen Amtes und versucht, den Rückzug als politische Haltung zu verkaufen. Netanyahu reist trotzdem an. Die UN-Generalversammlung wird also wohl ohne Handschellen stattfinden – aber mit reichlich Theater, moralischer Selbstüberhöhung und Schlagzeilen auf Bestellung.


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