In den USA wächst der Streit um die politische Neutralität der Social Security Administration. Mehrere demokratische Senatoren werfen Behördenchef Frank Bisignano vor, Empfängerinnen und Empfänger der staatlichen Sozialversicherung mit parteipolitisch gefärbten E-Mails zugunsten von Präsident Donald Trump angeschrieben zu haben.

In einem scharf formulierten Schreiben kritisierten die Senatoren Elizabeth Warren, Ron Wyden, Tammy Baldwin, Sheldon Whitehouse und Ben Ray Luján eine E-Mail vom 2. Juli, die von Bisignano unterzeichnet wurde. Anlass war der 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten. Nach Ansicht der Demokraten enthielt die Nachricht jedoch keine notwendige Information über Leistungen oder Verwaltungsfragen, sondern eine politische Botschaft mit irreführenden Aussagen und ausdrücklichem Lob für Trump.

In der von USA Today eingesehenen E-Mail hieß es unter anderem, unter der Führung von Präsident Trump würden die Sozialversicherungsleistungen geschützt und gestärkt. Genau daran entzündet sich die Kritik. Die Social Security Administration gilt traditionell als überparteiliche Behörde, die besonders sensible Informationen an Millionen Rentnerinnen, Rentner und Leistungsempfänger übermittelt. Bisignano hatte bei seiner Anhörung im Jahr 2025 zugesagt, die Behörde unabhängig und unparteiisch zu führen.

Die demokratischen Senatoren sehen dieses Versprechen nun verletzt. Sie kritisieren insbesondere Aussagen zu Trumps „Big Beautiful Bill“. In der E-Mail wurden Steuererleichterungen für Senioren hervorgehoben. Die Demokraten halten diese Darstellung für irreführend. Viele ältere Menschen qualifizierten sich nicht für die genannten Vorteile. Zudem entspreche ein geltend gemachter Abzug von 7.500 Dollar tatsächlich nur einer deutlich geringeren Steuerersparnis.

Im Zentrum steht die sogenannte Enhanced Deduction for Seniors. Sie ermöglicht Steuerzahlern ab 65 Jahren unter bestimmten Einkommensgrenzen einen zusätzlichen Abzug von 6.000 Dollar pro Person beziehungsweise 12.000 Dollar für gemeinsam veranlagte Ehepaare. Nach Angaben des Finanzministeriums haben mehr als 35 Millionen Senioren diesen erweiterten Abzug geltend gemacht. Dem stehen mehr als 59 Millionen Menschen gegenüber, die Leistungen der Sozialversicherung beziehen.

Ehemalige Verantwortliche der Behörde zeigen sich besorgt. Jeff Nesbit, früherer stellvertretender Kommunikationschef der Social Security Administration, erklärte, Mitteilungen der Behörde hätten traditionell administrative oder leistungsbezogene Informationen enthalten. Über Jahrzehnte hätten republikanische wie demokratische Regierungen den Grundsatz respektiert, solche Kommunikation nicht für parteipolitische Botschaften zu nutzen.

Auch Alicia Munnell, ehemalige Leiterin des Center for Retirement Research am Boston College und selbst Empfängerin von Sozialversicherungsleistungen, bezeichnete die E-Mail als beispiellos. Es könne Leistungsempfänger verunsichern, wenn der Eindruck entstehe, ihre wichtigste Einkommensquelle im Ruhestand werde politisch instrumentalisiert.

Die demokratischen Senatoren verlangen nun Aufklärung. Bis zum 11. August soll Bisignano beantworten, wie viele Menschen die E-Mail erhielten, welche Verteiler genutzt wurden und wer an der Erstellung der Nachricht beteiligt war. Die Social Security Administration reagierte zunächst nicht auf eine Presseanfrage..