Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich grundsätzlich offen für die Einführung von Sicherheitsüberprüfungen für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezeigt. In der ORF-Sendung Hohes Haus erklärte er, eine entsprechende Regelung mitzutragen, sofern dafür eine Mehrheit in der Präsidiale zustande komme.
Nach seinen Angaben habe er das Thema bereits in einer der vergangenen Sitzungen der Präsidiale angesprochen. Damals hätten jedoch alle Fraktionen den Vorschlag abgelehnt. Sollte sich die Haltung inzwischen geändert haben, könne die ÖVP einen entsprechenden Antrag einbringen. Er werde eine beschlossene Änderung der Hausordnung selbstverständlich umsetzen. Wörtlich betonte Rosenkranz: „Ich bin kein Diktator hier.“
Debatte über Sicherheitsüberprüfungen
Die Diskussion über Sicherheitsüberprüfungen für parlamentarische Mitarbeiter wird seit Längerem geführt. Zuletzt hatte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im ORF-Report für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Er begründete dies mit wiederholten Vorfällen im Umfeld der FPÖ.
Auch zu den personellen Überschneidungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung äußerte sich Rosenkranz. Auf die Einschätzung des Innenministeriums angesprochen, wonach die Identitären als rechtsextreme Bewegung einzustufen seien, sagte er, dies könne er „durchaus nachvollziehen“. Insbesondere dort, wo Gewalt als Mittel eingesetzt werde, seien zumindest Teile der Bewegung als rechtsextrem einzustufen.
Offen für Diskussion über Abwahlmöglichkeit
Zur von den Grünen geforderten Möglichkeit, den Nationalratspräsidenten abzuwählen, erklärte Rosenkranz, dass eine entsprechende Regelung umgesetzt werden könne, wenn sich dafür eine parlamentarische Mehrheit finde.
Zudem verteidigte er die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Dieser stamme aus der Wissenschaft und werde von der FPÖ im Sinn einer „Rückwanderung“ verwendet. Die Interpretation, damit sei eine massenhafte Abschiebung gemeint, wies Rosenkranz zurück. Er sprach sich dagegen aus, auf Begriffe zu verzichten, nur weil diese von bestimmten Gruppen als politische Kampfbegriffe verwendet würden. Der österreichische Verfassungsschutz ordnet den Begriff „Remigration“ als zentralen Begriff der Neuen Rechten ein, zu deren ideologischem Umfeld auch die Identitäre Bewegung gezählt wird.
Kritik der Grünen
Deutliche Kritik an den Aussagen Rosenkranz‘ kam von den Grünen. Der Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer warf dem Nationalratspräsidenten vor, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der FPÖ zu entziehen und stattdessen eine Opferrolle einzunehmen. Rosenkranz sei für das Amt ungeeignet und habe das Vertrauen des Parlaments verloren. Hammer erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer gesetzlichen Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten.
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