Die FPÖ hat derzeit ein kleines Problem mit ehemaligen Mitarbeitern. Oder anders gesagt: Die Partei trennt sich offenbar inzwischen so routiniert von einschlägigen Personalien, dass man fast auf die Idee kommen könnte, im Parlament gebe es dafür schon ein eigenes Formular: „War einmal bei uns, kennen wir nicht mehr, bitte weitergehen.“
Nach dem Vorfall in Leoben, bei dem ein Taxifahrer attackiert worden sein soll und auch ein früherer parlamentarischer Mitarbeiter im Umfeld der Causa auftaucht, steht nun der nächste Fall im Raum: eine mutmaßliche Gewaltattacke vor dem Parlament. Also ausgerechnet dort, wo Demokratie eigentlich hineingehen soll – und nicht Prügelei herauskommen.
Auslöser ist ein Video, über das unter anderem die Plattform „Stoppt die Rechten“ berichtet. Darauf soll ein Übergriff auf einen Passanten zu sehen sein, der sich bereits im September 2025 vor dem Parlament ereignet haben soll. Ebenfalls im Bild: ein Mann, der zu diesem Zeitpunkt parlamentarischer Mitarbeiter eines freiheitlichen Abgeordneten gewesen sein soll. Nach bisheriger Darstellung soll er selbst nicht an der Gewalt beteiligt gewesen sein. Aber allein die Anwesenheit reicht politisch offenbar schon, um wieder einmal die große Frage aufzuwerfen: Wer läuft da eigentlich alles mit Hausausweis durchs Hohe Haus?
Die FPÖ erklärte gegenüber der ORF-ZIB, der Vorfall und das Video seien nicht bekannt gewesen. Der betreffende Mitarbeiter sei inzwischen nicht mehr für den Mandatar tätig. Strafrechtlich soll ihm nichts vorgeworfen worden sein. Übersetzt in politische Alltagssprache klingt das ungefähr Alltagssprache klingt das ungefähr so: „Wir wissen von nichts, er ist nicht mehr da, und überhaupt war das früher.“
Die anderen Parteien sehen das naturgemäß weniger entspannt. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne üben Kritik und sprechen von einem problematischen Muster im freiheitlichen Umfeld. Die ÖVP sieht eine Serie bedenklicher Vorfälle, die SPÖ warnt vor engen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären, die NEOS fordern Sicherheitsüberprüfungen für parlamentarische Mitarbeiter, und die Grünen nehmen auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ins Visier.
Damit entwickelt sich die Sache politisch zur unangenehmen Mischung aus Personaldebatte, Sicherheitsfrage und schlechtem Fortsetzungsfilm. Titelvorschlag: „Der parlamentarische Mitarbeiter 2 – diesmal vor dem Parlament“.
Natürlich gilt: Nicht jeder, der irgendwo auf einem Video steht, ist automatisch Täter. Und nicht jeder Ex-Mitarbeiter macht automatisch die ganze Partei haftbar. Aber wenn sich solche Vorfälle häufen, wird aus dem berühmten „Einzelfall“ irgendwann ein Rudel. Und wenn ein Rudel oft genug auftaucht, fragt man sich irgendwann nicht mehr, ob es Zufall ist – sondern wer eigentlich den Zaun offen gelassen hat.
Die FPÖ steht damit vor einem bekannten Dilemma: Einerseits will man mit gewissen Milieus politisch nicht zu viel zu tun haben, andererseits tauchen erstaunlich oft Menschen aus genau diesen Milieus in der Nähe freiheitlicher Strukturen auf. Das ist dann ungefähr so, als würde man behaupten, man habe mit Regen nichts zu tun, während man tropfnass mit Schirmständer im Büro steht.
Ob der konkrete Vorfall strafrechtlich noch Folgen hat oder bereits erledigt ist, bleibt offen. Politisch aber ist der Schaden da. Denn während die FPÖ gerne über Sicherheit, Ordnung und Kontrolle spricht, muss sie sich nun fragen lassen, wie sorgfältig sie selbst ihr parlamentarisches Umfeld kontrolliert.
Vielleicht wäre eine Sicherheitsüberprüfung tatsächlich keine schlechte Idee. Nicht als Schikane, sondern als politischer Hygienetest. So eine Art parlamentarischer Türsteher: „Haben Sie extremistische Kontakte, offene Gewaltvideos oder sonstige Dinge, die später in der ZIB auftauchen könnten?“
Bis dahin bleibt der Eindruck: Die FPÖ hat kein Kommunikationsproblem. Sie hat ein Erklärungsproblem.
Und das wächst offenbar schneller als die Liste ehemaliger Mitarbeiter.


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