Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump eine empfindliche Niederlage in der Einwanderungspolitik zugefügt. Mit einer 6:3-Entscheidung bestätigten die Richter das in der US-Verfassung verankerte Geburtsortsprinzip (Birthright Citizenship) und erklärten Trumps Anordnung zur Abschaffung des automatischen Staatsbürgerschaftsrechts für verfassungswidrig.

Klare Worte des Gerichts

In der Mehrheitsbegründung stellte Chief Justice John Roberts klar, dass der 14. Verfassungszusatz keinen Spielraum für die von Trump angestrebte Einschränkung lasse. Die Verfassung garantiere grundsätzlich allen Kindern, die auf amerikanischem Boden geboren werden und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, automatisch die US-Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Roberts verwies dabei auch auf das Grundsatzurteil United States v. Wong Kim Ark aus dem Jahr 1898, das dieses Prinzip seit mehr als einem Jahrhundert bestätigt.

Konservative Richter uneins

Das Urteil offenbart zugleich tiefe Meinungsverschiedenheiten innerhalb des konservativen Richterlagers. Während sich Richterin Amy Coney Barrett der Mehrheitsentscheidung anschloss, widersprachen Samuel Alito, Clarence Thomas und Neil Gorsuch entschieden. Besonders Alito bezeichnete das Urteil als einen der folgenschwersten Fehler in der Geschichte des Supreme Court. Richter Brett Kavanaugh vertrat eine Sonderposition: Er hielt Trumps Vorgehen zwar ebenfalls für unzulässig, sah die Begründung jedoch eher im geltenden Bundesrecht als unmittelbar in der Verfassung.

Deutlicher Rückschlag für Trumps Migrationspolitik

Für Donald Trump bedeutet das Urteil einen schweren Rückschlag. Die Abschaffung des automatischen Staatsbürgerschaftsrechts für Kinder von Migranten gehörte zu den zentralen Wahlversprechen seiner zweiten Präsidentschaft und war ein wichtiger Bestandteil seiner restriktiven Einwanderungspolitik. Nach der Entscheidung deutete Trump an, dass nun der Kongress tätig werden müsse, um die Rechtslage gegebenenfalls per Gesetz zu ändern. Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Verfassung das Geburtsortsprinzip schützt und eine einfache gesetzliche Änderung kaum ausreichen dürfte.

Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus

Die Entscheidung gilt als eines der wichtigsten Urteile der aktuellen Amtsperiode des Supreme Court. Sie bestätigt nicht nur ein seit über 150 Jahren bestehendes Verfassungsprinzip, sondern setzt zugleich ein deutliches Signal, dass selbst weitreichende präsidentielle Befugnisse ihre Grenzen an der US-Verfassung finden. Trotz mehrerer Entscheidungen zugunsten Trumps in anderen Verfahren markiert dieses Urteil eine der größten juristischen Niederlagen seiner zweiten Amtszeit.