Im Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress zeichnet sich eine überraschende Entwicklung ab: US-Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson ist überzeugt, dass das parteiübergreifend beschlossene Wohnungsbaugesetz in Kraft treten wird – unabhängig davon, ob Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzt.

In einem exklusiven Interview mit USA TODAY erklärte Johnson, er rechne nicht mit einem Veto des Präsidenten. Trump habe zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, werde das Gesetz aber entweder unterschreiben oder die gesetzliche Frist verstreichen lassen. In diesem Fall würde das Gesetz automatisch in Kraft treten.

Trump blockiert wegen Wahlrechtsreform

Trump hatte die Unterzeichnung des sogenannten 21st Century ROAD to Housing Act vergangene Woche kurzfristig abgesagt. Er machte deutlich, dass für ihn derzeit die von Republikanern geforderte SAVE America Act Priorität habe. Das Gesetz sieht unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung sowie eine Ausweispflicht bei Wahlen vor.

Der Präsident kündigte an, das Wohnungsbaugesetz erst unterstützen zu wollen, wenn die Wahlrechtsreform den Senat passiert. Dort fehlen bislang jedoch die notwendigen Stimmen.

Johnson setzt auf Kompromiss

Mike Johnson versucht unterdessen, beide Vorhaben miteinander zu verbinden. Nach eigenen Angaben habe er Trump bei einem zweistündigen Treffen im Oval Office erneut davon überzeugt, dass sich Wohnungsbau und Wahlrechtsreform parallel vorantreiben ließen.

„Wir können gleichzeitig laufen und Kaugummi kauen“, sagte Johnson sinngemäß gegenüber USA TODAY.

Der Republikaner betonte, das Wohnungsbaugesetz enthalte zahlreiche Maßnahmen, die sowohl er als auch Trump den Wählern versprochen hätten.

Gesetz könnte automatisch in Kraft treten

Nach der Übermittlung an das Weiße Haus hat der Präsident zehn Tage – Sonntage ausgenommen – Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen oder ein Veto einzulegen. Erfolgt weder das eine noch das andere, tritt das Gesetz automatisch in Kraft.

Johnson zeigte sich deshalb gelassen:

Trump werde das Gesetz entweder unterschreiben oder es ohne seine Unterschrift Gesetz werden lassen.

Streit innerhalb der Republikaner

Parallel wächst jedoch der Druck innerhalb der republikanischen Partei. Konservative Abgeordnete blockierten zuletzt mehrere Abstimmungen im Repräsentantenhaus, um Johnson zu einem schnelleren Vorgehen beim SAVE America Act zu bewegen.

Johnson erwägt inzwischen sogar, die Wahlrechtsreform mit dem jährlich notwendigen Verteidigungsgesetz zu verknüpfen – ein politisch riskanter Schritt, der auch das Verteidigungspaket gefährden könnte.

Politischer Balanceakt

Der Konflikt zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei. Während Trump den Schwerpunkt auf Wahlrechtsfragen legt, drängen zahlreiche Republikaner im Kongress darauf, ein bereits mit großer Mehrheit beschlossenes Wohnungsbaugesetz nicht länger aufzuhalten.

Ob Trump am Ende tatsächlich unterschreibt oder das Gesetz ohne seine Zustimmung in Kraft tritt, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden. Fest steht: Die Auseinandersetzung entwickelt sich zunehmend zu einem Machtkampf zwischen Präsident und Kongressführung.