Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in einer wichtigen Wahlrechtsfrage eine deutliche Niederlage zugefügt. Mit einer knappen 5:4-Entscheidung bestätigten die Richter, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen weiterhin zählen dürfen, wenn diese spätestens am Wahltag abgestempelt wurden – auch wenn sie erst einige Tage später bei den Wahlbehörden eingehen.

Konkret ging es um ein Gesetz im Bundesstaat Mississippi, das den Eingang von Briefwahlunterlagen bis zu fünf Tage nach dem Wahltag erlaubt. Die Mehrheit des Supreme Court stellte klar, dass das Bundesrecht lediglich den Wahltag festlegt – nicht jedoch den letztmöglichen Eingang der Stimmzettel. Diese Regelung liege weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten.

Für Donald Trump ist die Entscheidung ein empfindlicher Rückschlag. Seit Jahren behauptet der Präsident ohne belastbare Belege, die Briefwahl sei besonders anfällig für Wahlbetrug. Unmittelbar nach dem Urteil bezeichnete er die Entscheidung als „schweren Verlust“ und erneuerte seine Forderung nach dem SAVE America Act, der unter anderem eine Ausweispflicht, einen Staatsbürgerschaftsnachweis sowie weitgehende Einschränkungen der Briefwahl vorsieht.

Auch vor Journalisten kritisierte Trump das Urteil scharf und sprach von einer Gefahr für „ehrliche Wahlen“. Gleichzeitig kündigte die Republikanische Partei an, weiter für strengere Wahlgesetze kämpfen zu wollen.

Die Mehrheit der Richter folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Richterin Amy Coney Barrett, die das Urteil verfasste, betonte, dass das Wahlgesetz des Kongresses keine Vorschriften darüber enthaltPixabaye, wann ein bereits fristgerecht abgeschickter Stimmzettel bei den Behörden eintreffen müsse.

Bemerkenswert ist zudem, dass wissenschaftliche Untersuchungen Trumps Vorwürfe eines massenhaften Wahlbetrugs durch Briefwahl bislang nicht stützen. Studien kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass nachgewiesene Betrugsfälle äußerst selten sind.

Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die bevorstehenden Kongresswahlen haben. In mehr als einem Dutzend Bundesstaaten gelten vergleichbare Regelungen zur Briefwahl – und genau dort könnten am Ende die Mehrheiten im US-Kongress entschieden werden.