Wer freiwillig geht, bekommt Geld

Die österreichische Bundesregierung hat eine neue Strategie entwickelt, um syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen: Geld.

Innenminister Gerhard Karner kündigte an, dass zwischen Juli und September eine zeitlich befristete Prämienaktion laufen wird. Ziel ist es, möglichst viele Syrer zu einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu bewegen.

Der Vorteil aus Sicht des Innenministeriums: Wer freiwillig ins Flugzeug steigt, verursacht deutlich weniger Aufwand als jemand, der abgeschoben werden muss.

Bis zu 3.000 Euro für die Heimreise

Je nach Aufenthaltsstatus gibt es unterschiedliche Prämien.

Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, in der Grundversorgung sind oder subsidiären Schutz genießen, können bei freiwilliger Ausreise bis zu 3.000 Euro erhalten.

Anerkannte Asylberechtigte bekommen künftig 1.500 Euro statt bisher 1.000 Euro.

Anders formuliert: Während viele Österreicher für ihren Sommerurlaub monatelang sparen, gibt es für manche nun eine staatlich geförderte Reise in die andere Richtung.

Syrien plötzlich wieder attraktiv?

Seit dem Machtwechsel in Damaskus vor rund eineinhalb Jahren haben bereits etwa 2.000 Syrer Österreich verlassen. Die Regierung sieht darin ein Zeichen, dass Rückkehr grundsätzlich möglich sei.

Wie viele Menschen die neue Prämie tatsächlich überzeugen wird, wollte Innenminister Karner allerdings nicht vorhersagen.

Vermutlich deshalb, weil niemand seriös abschätzen kann, wie viele Menschen ihre Lebensplanung nach einer staatlichen Sonderaktion ausrichten.

Das große Evaluieren beginnt

Nach drei Monaten soll überprüft werden, ob die Aktion erfolgreich war.

Eine Erhöhung der Prämien schloss Karner allerdings aus.

Mit anderen Worten: Wer auf einen späteren „Black Friday für Rückkehrer“ spekuliert, dürfte enttäuscht werden.

Schutzstatus wird neu bewertet

Parallel dazu überprüften die Behörden tausende syrische Verfahren neu.

Rund 13.000 Fälle wurden nach Angaben des Innenministeriums erneut bewertet. Bei etwa 4.400 Personen wurde der Schutzstatus reduziert oder ganz aufgehoben.

Für viele Betroffene bedeutet das zusätzliche Unsicherheit. Für die Verwaltung bedeutet es zusätzliche Aktenordner.

FPÖ spricht von vergoldeter Heimreise

Wenig begeistert zeigt sich die FPÖ.

Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die Maßnahme scharf. Aus seiner Sicht werde Menschen, die jahrelang Leistungen des österreichischen Staates erhalten hätten, nun auch noch die Rückkehr finanziert.

Die Freiheitlichen sprechen von einer „vergoldeten Heimreise“.

Österreich entdeckt das Bonusprogramm

Beobachter sehen in der Aktion eine bemerkenswerte Entwicklung staatlicher Anreizsysteme.

Während Fluggesellschaften Bonusmeilen verteilen, Supermärkte Treuepunkte sammeln lassen und Banken Startguthaben anbieten, setzt das Innenministerium nun auf ein eigenes Modell:

„Sammeln Sie Aufenthaltsjahre und sichern Sie sich Ihre Rückkehrprämie.“

Ob die Aktion tatsächlich zu einer größeren Rückkehrbewegung führt oder lediglich für politische Debatten sorgt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Fest steht bereits jetzt: Österreich ist vermutlich eines der wenigen Länder der Welt, in dem derzeit darüber diskutiert wird, wie viel Geld man zahlen muss, damit Menschen freiwillig ausreisen.