Ungarns jahrelanger Feldversuch „Wie viel Planwirtschaft passt in einen Supermarkt?“ hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine deutliche Niederlage kassiert. Die Richter machten klar: Nur weil eine Regierung gerne Sonderangebote sieht, müssen Händler noch lange keine Rabattmaschinen werden.

Zur Erinnerung: Unter dem politischen Erbe von Viktor Orbán wurden große Handelsketten verpflichtet, bestimmte Lebensmittel mindestens 15 Prozent günstiger anzubieten als zum niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage. Die Logik dahinter war bestechend einfach: Wenn die Inflation steigt, senkt man einfach per Verordnung die Preise. Problem gelöst. Zumindest auf dem Papier.

In der Praxis sah das etwas anders aus. Der Discounter Penny bekam sogar eine Strafe aufgebrummt, weil Äpfel und Getränke nicht in ausreichender Menge vorhanden waren. Offenbar erwartete der Staat gleichzeitig niedrige Preise, volle Regale und wirtschaftliche Wunder.

Der EuGH zeigte sich von diesem Konzept wenig begeistert. Händler müssten weiterhin selbst entscheiden dürfen, was sie verkaufen und zu welchem Preis. Eine Erkenntnis, die in einer Marktwirtschaft eigentlich ungefähr denselben Nachrichtenwert haben sollte wie die Meldung, dass Wasser nass ist.

Die Richter stellten klar: Der Kampf gegen die Inflation ist zwar legitim, aber Unternehmen per Gesetz zu Sonderangeboten zu zwingen, sei ungefähr so sinnvoll wie ein Tempolimit für steigende Strompreise.

Besonders bitter: Es ist nicht die erste juristische Ohrfeige aus Luxemburg. Bereits zuvor waren ähnliche Preis- und Mengenvorschriften kassiert worden. Doch das politische Orbanerbe lebt weiter. Die Nachfolgeregierung unter Peter Magyar hält an Margendeckeln und Sondersteuern für ausländische Handelsketten fest.

Für internationale Supermarktketten bedeutet das weiterhin eine spannende Geschäftsidee: Investiere Milliarden, betreibe Filialen, beschäftige Mitarbeiter – und hoffe, dass am Ende vielleicht doch noch irgendwo ein Gewinn übrig bleibt.

Die Moral der Geschichte? Man kann Preise deckeln, Rabatte verordnen und Unternehmen bestrafen. Aber selbst die kreativste Regierung hat bislang noch keinen Weg gefunden, die Gesetze der Wirtschaft durch politische Wunschzettel zu ersetzen.

Oder wie man in Budapest vielleicht sagen würde: Das Sonderangebot auf die Realität ist leider abgelaufen.