Fünf Monate nach der Nationalratswahl haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung verständigt. Die drei Parteien präsentierten am Donnerstag ihr Regierungsprogramm und besiegelten damit die erste Dreierkoalition auf Bundesebene in der Geschichte der Zweiten Republik.

Das mehr als 200 Seiten umfassende Arbeitsprogramm steht unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ und soll die Grundlage für die Zusammenarbeit der kommenden Jahre bilden. Die Angelobung der neuen Bundesregierung könnte bereits Anfang der kommenden Woche erfolgen, sofern die zuständigen Parteigremien ihre Zustimmung erteilen.

Regierungsprogramm setzt auf Stabilität und Zusammenarbeit

In dem Koalitionsabkommen betonen die drei Parteien die Bedeutung von Konsens, Pragmatismus und politischer Handlungsfähigkeit. Nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen anderer Parteien verstehen sich ÖVP, SPÖ und NEOS als Garant für politische Stabilität und eine verlässliche Regierungsarbeit.

Im Mittelpunkt des Programms stehen wirtschaftliche Stabilisierung, Budgetkonsolidierung, Reformen im Bildungsbereich sowie Maßnahmen in den Bereichen Migration, Soziales und Sicherheit.

Strengere Regeln in der Migrationspolitik

Einen Schwerpunkt setzt die künftige Regierung im Bereich Asyl und Integration. Geplant ist unter anderem ein vorübergehender Stopp des Familiennachzugs. Zudem soll ein Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige geprüft beziehungsweise umgesetzt werden.

Die Koalition begründet diese Maßnahmen mit dem Ziel, Integrationsprozesse besser steuern und die Belastungen öffentlicher Systeme reduzieren zu können.

Sozialpolitik und Kampf gegen Kinderarmut

Im Sozialbereich kündigt die neue Regierung die Einführung einer Kindergrundsicherung an. Ziel ist es, Kinderarmut bis zum Jahr 2030 deutlich zu reduzieren.

Darüber hinaus soll die bestehende Sozialhilfe reformiert werden. Vorgesehen ist eine einheitlichere Ausgestaltung der Leistungen, die sich künftig stärker an bundesweiten Standards orientieren soll.

Weitere Maßnahmen betreffen Familien, Bildungseinrichtungen und die Gesundheitsvorsorge. So ist unter anderem eine kostenlose gesunde Jause in Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen.

Wohnen und Mietrecht

Auch am Wohnungsmarkt sind Änderungen geplant. Die Mindestbefristung bei Mietverträgen soll künftig von drei auf fünf Jahre angehoben werden.

Die Regierung verfolgt damit das Ziel, Mietern mehr Planungssicherheit zu bieten und die Wohnsituation langfristig stabiler zu gestalten.

Bildung als Reformschwerpunkt

Im Bildungsbereich sieht das Regierungsprogramm mehrere Neuerungen vor. Geplant sind unter anderem:

• ein bundesweites Handyverbot an Schulen,
• der weitere Ausbau von Ganztagsschulen,
• stärkere Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen,
• sowie ein sogenannter Chancenindex zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit.

Zudem sollen Eltern stärker in die Verantwortung eingebunden werden, wenn schulische Probleme ihrer Kinder auftreten.

Budgetkonsolidierung und Wirtschaft

Angesichts der angespannten Finanzlage plant die neue Regierung eine mehrjährige Konsolidierung des Staatshaushalts. Ziel ist es, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten und ein Defizitverfahren der Europäischen Union zu vermeiden.

Bereits für die Jahre 2025 und 2026 sind umfangreiche Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Parallel dazu sollen Investitionen in den Wirtschaftsstandort und Maßnahmen gegen die anhaltende Konjunkturschwäche gesetzt werden.

Bundesheer, Medien und Entlastungen

Die Regierung hält am laufenden Modernisierungskurs des Bundesheeres fest und bekräftigt die Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungsprojekt „Sky Shield“.

Zudem soll der ORF-Beitrag bis 2029 nicht erhöht werden. Im Bereich der Konsumentenpolitik sind steuerliche Entlastungen geplant, etwa durch die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Frauenhygiene- und bestimmte Verhütungsprodukte.

Ressortverteilung weitgehend geklärt

Die Verteilung der Ministerien steht bereits fest. ÖVP und SPÖ werden jeweils sechs Ministerien besetzen, die NEOS erhalten zwei Ressorts. Hinzu kommen mehrere Staatssekretariate.

Als künftiger Bundeskanzler gilt ÖVP-Chef Christian Stocker. Bei den NEOS wird Parteichefin Beate Meinl-Reisinger als künftige Außenministerin gehandelt, während der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr das Bildungsressort übernehmen soll.

Bei der SPÖ waren zum Zeitpunkt der Präsentation noch nicht alle Personalentscheidungen endgültig geklärt.

Zustimmung der Parteigremien steht noch aus

Bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen die Parteigremien den Koalitionsvertrag bestätigen. Die größte Hürde stellt dabei die Abstimmung der NEOS-Mitglieder dar. Für eine Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde bereits über das Regierungsprogramm informiert und wird die weiteren Schritte der Regierungsbildung begleiten.

Fazit

Mit der Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS endet eine monatelange Phase politischer Unsicherheit. Die neue Dreierkoalition setzt auf einen breiten Kompromiss zwischen konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Positionen. Ob die ambitionierten Vorhaben in den Bereichen Budget, Migration, Bildung und Soziales umgesetzt werden können, wird maßgeblich über den Erfolg der ersten Dreierkoalition auf Bundesebene entscheiden.