US-Präsident Donald Trump verteidigt seine Weigerung, den Kongress für den Iran-Einsatz um Zustimmung zu bitten, mit Verweis auf seine Vorgänger. Doch der Blick in die Geschichte zeigt ein widersprüchliches Bild.
„Hat noch nie jemand gemacht“ – wirklich?
Trump argumentiert, frühere Präsidenten hätten die Vorgaben des War Powers Act von 1973 ignoriert oder für verfassungswidrig gehalten. Tatsächlich ist die Praxis uneinheitlich: Einige Präsidenten suchten ausdrücklich die Zustimmung des Kongresses, andere umgingen sie.
Beispiele für Zustimmung
Sowohl George H. W. Bush vor dem Golfkrieg 1991 als auch George W. Bush für die Kriege in Afghanistan und im Irak holten sich grünes Licht vom Kongress. Auch Ronald Reagan ließ einen Militäreinsatz im Libanon 1983 innerhalb der Frist genehmigen.
Umgehungen und Grauzonen
Andere Präsidenten dehnten die Regeln. Bill Clinton führte 1999 Luftangriffe im Kosovo über die 60-Tage-Frist hinaus ohne Zustimmung fort. Barack Obama argumentierte 2011 im Libyen-Einsatz, es handle sich rechtlich nicht um „Feindseligkeiten“ – und umging so die Vorgaben.
Aktueller Streitpunkt: Zählt die Waffenruhe?
Trump und sein Verteidigungsminister vertreten die Ansicht, dass eine Waffenruhe die Frist stoppt. Rechtsexperten widersprechen: Eine Pause im Konflikt sei kein Ende und ändere nichts an der gesetzlichen Verpflichtung.
Grundsatzfrage der Gewaltenteilung
Kritiker sehen in Trumps Vorgehen eine gefährliche Ausweitung präsidialer Macht. Die ursprüngliche Idee des Gesetzes war es, genau das zu verhindern: dass ein Präsident eigenmächtig Kriege führt, ohne parlamentarische Kontrolle.
Fest steht: Die historische Bilanz ist gemischt – aber sie liefert keine eindeutige Rechtfertigung für Trumps Kurs.
