Der demokratische US-Abgeordnete Eric Swalwell zieht die Reißleine: Nach schweren Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens kündigte der Kalifornier an, seinen Sitz im Kongress aufzugeben. Aus einem einstigen Hoffnungsträger der Demokraten wird damit binnen weniger Tage ein politischer Problemfall mit Rücktrittserklärung.
Swalwell erklärte, ein Ausschluss aus dem Kongress ohne ordentliches Verfahren sei zwar falsch. Zugleich wolle er aber nicht, dass seine Arbeit für seine Wählerinnen und Wähler dauerhaft von den Vorwürfen überschattet werde. Deshalb plane er seinen Rücktritt. Einen genauen Zeitpunkt nannte er zunächst nicht.
Auslöser sind Berichte von CNN und der San Francisco Chronicle. Eine ehemalige Mitarbeiterin wirft Swalwell sexuellen Missbrauch vor. Sie schildert, es sei nach einer Nacht mit Alkohol zu Sex gekommen, obwohl sie nicht einwilligungsfähig gewesen sei. Drei weitere Frauen erhoben laut CNN zusätzliche Vorwürfe wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens – darunter unerwünschte Nacktfotos und explizite Nachrichten.
Swalwell bestreitet den Vorwurf des sexuellen Übergriffs entschieden. In einer Stellungnahme sprach er von „Fehlern im Urteilsvermögen“ in der Vergangenheit und entschuldigte sich bei seiner Familie, seinen Mitarbeitenden und seinen Wählerinnen und Wählern. Die schwerwiegenden Anschuldigungen bezeichnete er jedoch als falsch und kündigte an, sich dagegen zu wehren.
Politisch war der Druck zuletzt massiv gestiegen. Gegen Swalwell wurde eine Untersuchung durch den Ethikausschuss des Repräsentantenhauses eingeleitet. Gleichzeitig stand eine mögliche Abstimmung über seinen Ausschluss aus dem Kongress im Raum. Mehr als 50 frühere Mitarbeitende forderten ihn in einem offenen Brief zum Rückzug auf. Auch Unterstützer und politische Verbündete wandten sich zunehmend von ihm ab. Seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien hatte Swalwell bereits zuvor auf Eis gelegt.
Mit dem angekündigten Rücktritt ist die Affäre juristisch nicht erledigt. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan prüft die Vorwürfe eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs in New York. Auch im kalifornischen Alameda County wird untersucht, ob dort strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen haben könnte.
Der Fall markiert einen bemerkenswerten Absturz. Swalwell galt lange als medienpräsenter Aufsteiger seiner Partei, saß seit 2012 im Kongress, spielte eine prominente Rolle in den Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump und versuchte sich 2020 sogar kurzzeitig als Präsidentschaftsbewerber. Nun endet seine Karriere in Washington vorerst nicht mit einem nächsten Karriereschritt – sondern mit einem Rückzug unter massivem Druck.
Die Bewertung:
Noch gilt die Unschuldsvermutung. Politisch aber ist der Schaden bereits enorm. Sobald Parteifreunde, frühere Mitarbeitende und selbst enge Verbündete den Rückzug verlangen, ist klar: In Washington ist nicht mehr die Frage, ob jemand fällt – sondern nur noch, wie schnell.
