Wenn die jüngsten Enthüllungen stimmen, dann ist Ungarn unter Viktor Orban kein schwieriger EU-Partner mehr.
Dann ist Ungarn ein politischer Fremdkörper, ein Kreml-Vorposten mitten in der Europäischen Union, ein Mitgliedstaat, der von Brüssel kassiert und gleichzeitig für Moskau arbeitet.
Anders kann man es kaum noch nennen.
Ein geheimes Zwölfpunkteabkommen mit Russland über Wirtschaft, Energie, Handel, Bildung und Kultur?
Mehr Zusammenarbeit mit einem Regime, das Europa destabilisiert, die Ukraine verwüstet und seit Jahren Krieg gegen die europäische Friedensordnung führt?
Mehr russische Energie, mehr russische Projekte, womöglich mehr Russisch in Schulen?
Was bitte kommt als Nächstes? Ein Lawrow-Büro im ungarischen Außenministerium? Ein Putin-Denkmal vor dem Parlament in Budapest?
Während andere EU-Staaten Milliarden für die Ukraine aufbringen, Sanktionen tragen, teure Energie schultern und wirtschaftliche Nachteile akzeptieren, macht Orban das, was er immer macht:
Er blockiert, erpresst, sabotiert – und grinst dabei in jede Kamera.
Ungarn stoppt Hilfen für die Ukraine.
Ungarn droht mit Vetos.
Ungarn fordert offen mehr russisches Öl.
Ungarn spielt die Propaganda des Kreml nach.
Und laut Berichten sollen ungarische Spitzenpolitiker sogar Informationen aus EU-Kreisen nach Moskau durchreichen.
Wenn das alles zutrifft, dann reden wir nicht mehr über „abweichende Positionen“.
Dann reden wir über systematische Unterwanderung europäischer Interessen durch ein Mitgliedsland.
Die EU macht sich seit Jahren lächerlich.
Man friert mal ein paar Gelder ein, hält mahnende Reden, beschwört Werte, schreibt Berichte, veranstaltet Gipfel, schaut betroffen – und lässt sich von Orban bei jeder Gelegenheit erneut am Nasenring durch die Manege ziehen.
Orban hat Brüssel zu seinem privaten Selbstbedienungsladen gemacht.
Er nimmt Milliarden aus EU-Töpfen.
Er nimmt Binnenmarkt, Freizügigkeit, Macht, Einfluss, Vetorechte.
Und was liefert er zurück?
Verachtung. Blockade. Russland-Nähe. Dauererpressung.
Er behandelt die EU nicht wie eine Gemeinschaft, sondern wie einen Geldautomaten mit Vollkaskoschutz für Autokraten.
Und Brüssel?
Brüssel spielt seit Jahren die Rolle des naiven Zahlmeisters, der sich von einem autoritären Dauerstörer vorführen lässt und trotzdem so tut, als könne man das Problem mit Arbeitsgruppen und Sonntagsreden lösen.
Nein, irgendwann ist Schluss mit dieser feigen Heuchelei.
Die Frage lautet nicht mehr, ob Orban zu weit geht. Die Frage lautet: Warum ist Ungarn unter Orban überhaupt noch in der EU?
Wie lange will sich Europa noch von einem Regierungschef sabotieren lassen, der in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten offenkundig näher an Putin als an Brüssel steht?
Wie lange will man noch so tun, als sei das „demokratische Vielfalt“, wenn ein Mitgliedstaat faktisch gegen die strategischen Interessen der Union arbeitet?
Wie lange will man noch wegsehen, wenn Orban jedes Hilfspaket als Geisel nimmt, jede Sanktion verwässert, jede gemeinsame Linie torpediert und sich parallel mit Moskau verbrüdert?
Das ist kein Dissens mehr.
Das ist politische Sabotage von innen.
Und deshalb muss die Frage endlich brutal offen gestellt werden:
Muss man Ungarn nicht endlich aus der EU herausschmeißen, solange Orban an der Macht ist?
Ja. Genau das.
Denn wenn ein Staat die Union nur noch nutzt, um sie zu blockieren, auszunehmen und strategisch zu beschädigen, dann ist er kein Partner mehr.
Dann ist er ein Sicherheitsrisiko mit Stimmkarte.
Natürlich werden jetzt wieder die üblichen Ausreden kommen:
Rechtlich schwierig.
Politisch heikel.
Historisch sensibel.
Man müsse im Dialog bleiben.
Unsinn.
Die EU ist entweder eine Werte- und Interessengemeinschaft – oder ein Witzverein, in dem jeder Autokrat so lange bleiben darf, wie er laut genug pöbelt und geschickt genug erpresst.
Orban testet seit Jahren, wie weit er gehen kann.
Die ehrliche Antwort lautet: weiter, als sich jede ernstzunehmende Gemeinschaft jemals gefallen lassen dürfte.
Und das Schlimmste ist nicht einmal Orban.
Das Schlimmste ist eine EU, die immer noch so tut, als sei er ein Sonderfall, den man „einbinden“ müsse.
Nein.
Man muss ihn nicht einbinden. Man muss ihm die Grenzen zeigen.
Wer mit Moskau kungelt, während Europa die Folgen russischer Aggression trägt,
wer Hilfen für ein angegriffenes Land blockiert,
wer den Kreml politisch und wirtschaftlich hofiert,
wer EU-Entscheidungen sabotiert und sich gleichzeitig aus EU-Kassen bedient –
der hat in dieser Union nichts verloren.
Fazit:
Orban hat Ungarn Schritt für Schritt von einem schwierigen Mitgliedstaat zu einem europäischen Problemfall mit Kreml-Schlagseite gemacht.
Wenn Brüssel jetzt wieder nur mahnt, zögert und vertagt, dann macht sich die EU endgültig zum Gespött.
Deshalb die überfällige Frage, ohne diplomatische Watte:
Wenn Orban bleibt – muss Ungarn dann endlich raus aus der EU?
Denn eines ist klar:
Ein Kreml-Freund im Herzen Europas ist kein Betriebsunfall mehr. Das ist politischer Selbstmord auf Raten.
