Am Dienstag wählt der Kärntner Landtag erwartungsgemäß Daniel Fellner (SPÖ) zum neuen Landeshauptmann.
„Wählt“ ist dabei ein großes Wort – realistischer wäre: formal bestätigt, was ohnehin längst ausgemacht ist.
Denn Fellner hat keinen Gegenkandidaten, die SPÖ-ÖVP-Koalition verfügt über die nötigen Stimmen, und seit einer Verfassungsänderung dürfen ohnehin nur Regierungsparteien jemanden vorschlagen.
Demokratie in Kärnten also in ihrer modernsten Form:
Wahl mit eingebauter Vorentscheidung.
Nach dem Rückzug von Peter Kaiser Ende März – nach 13 Jahren an der Spitze – übernimmt nun sein politischer Ziehsohn Fellner das Amt. Also kein Neuanfang, sondern eher:
Kaiser geht, Kaiser light kommt.
Mit Fellner rückt auch Marika Lagger-Pöllinger als neue Landesrätin nach, dazu gibt’s eine neue Abgeordnete, einen neuen Klubchef, einen neuen Landtagspräsidenten und diverse Referatswechsel.
Kurz gesagt: Kärnten spielt wieder politisches Sesselschieben mit offizieller Livestream-Begleitung.
Fellner selbst verspricht „100 Prozent Einsatz“ und hofft, niemanden zu enttäuschen.
Ein klassischer Politiker-Satz, der ungefähr so konkret ist wie ein Wetterbericht mit „teils freundlich, teils bewölkt“.
Inhaltlich wird’s dann interessanter – oder unerquicklich, je nach Blickwinkel:
Fellner kündigte bereits eine härtere Gangart in Asylfragen an, inklusive verpflichtender Deutschkurse und gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber. Gleichzeitig betont er die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP und zeigt sich auffallend gesprächsbereit gegenüber der FPÖ. Selbst verbale Ausrutscher von Freiheitlichen werden da eher als Kommunikationsproblem mit Blumenstrauß-Nachbereitung betrachtet.
Die FPÖ fordert zwar Neuwahlen und wettert gegen „Postenschacher“, darf aber zuschauen, wie die rot-schwarze Mehrheit das Drehbuch routiniert abarbeitet.
Am Mittwoch folgt dann die feierliche Angelobung in der Hofburg durch Bundespräsident Van der Bellen – also der Moment, in dem aus einem bereits beschlossenen Landeschef auch offiziell einer wird.
Fazit:
Kärnten bekommt einen neuen Landeshauptmann.
Überraschend ist daran ungefähr so viel wie an einer Pressekonferenz mit vorbereiteten Statements:
wenig Drama, viel Personalrochade und am Ende steht fest, was vorher schon feststand.
