14. November 2026 – Der österreichische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich weiterhin mit Rechtsfragen, die für Arbeitnehmer, Mieter, Verbraucher und Unternehmen erhebliche Bedeutung haben. Besonders interessant sind zuletzt veröffentlichte Entscheidungen zu Kündigungen, unzulässigen Mietvertragsklauseln und Wohnungseigentum.

Für die Woche vom 9. bis 13. November waren keine öffentlichen Verhandlungen angesetzt. Das bedeutet allerdings nicht, dass in diesem Zeitraum keine Entscheidungen im schriftlichen Verfahren ergangen sein können.

Arbeitnehmer müssen sich bei Kündigungen entscheiden

Eine wichtige arbeitsrechtliche Entscheidung betrifft die Wahl zwischen Kündigungsanfechtung und Schadenersatz wegen Diskriminierung.

OGH, 20. Oktober 2026, 8 ObA 33/26z.

Der Gerichtshof stellt klar, dass bereits die Anfechtung einer Kündigung bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht akzeptiert.

Diese Entscheidung ist für Beschäftigte bedeutsam, die sich wegen einer möglichen Diskriminierung gegen ihre Kündigung wehren wollen.

Bei der Wahl des rechtlichen Vorgehens müssen die unterschiedlichen Ansprüche und ihre Voraussetzungen sorgfältig geprüft werden.

Unzulässige Klauseln in Mietverträgen

OGH, 29. September 2026, 6 Ob 113/25y.

In einem Verfahren der Arbeiterkammer erklärte der Oberste Gerichtshof mehrere Klauseln in Mietverträgen für unzulässig.

Betroffen waren Mietverhältnisse im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.

Die Entscheidung zeigt, dass Vermieter auch außerhalb des vollständigen Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes nicht beliebige Vertragsbedingungen verwenden dürfen.

Für Mieter kann sich eine Überprüfung bestehender Vertragsklauseln lohnen.

Wohnungseigentum: Wer darf Stellplätze erwerben?

OGH, 1. Oktober 2026, 5 Ob 107/26k.

Der Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, welche Wohnungseigentümer innerhalb der gesetzlichen Frist bevorzugt Kfz-Abstellplätze erwerben dürfen.

Die Entscheidung konkretisiert den Begriff der sogenannten Bedarfsobjekte.

Nicht jede selbstständige Räumlichkeit erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen.

Verbraucherrechte bleiben im Mittelpunkt

Die Rechtsprechung verdeutlicht, dass rechtliche Auseinandersetzungen häufig an scheinbar kleinen Vertragsdetails hängen.

Ob Mietvertragsklauseln, Kündigungsregelungen oder Eigentumsrechte: Entscheidend ist nicht allein der Vertragstext, sondern dessen Vereinbarkeit mit zwingendem Recht.

Redaktionelle Einordnung

Für den Zeitraum vom 9. bis 13. November konnten keine neuen OGH-Urteile mit vollständig überprüfbaren Entscheidungsgründen bestätigt werden.

Die dargestellten Entscheidungen stammen deshalb aus früheren Wochen und sind ausdrücklich mit ihren tatsächlichen Entscheidungsdaten versehen.

Für Verbraucher und Arbeitnehmer bleibt die Beobachtung dieser Rechtsprechung wichtig, weil sich daraus konkrete rechtliche Handlungsmöglichkeiten ergeben können.

Redaktion diebewertung.at | 14. November 2026