Bundeskanzler Christian Stocker hat am Samstag die geplante Sozialhilfereform verteidigt und konkrete Einsparungserwartungen genannt. Mehr als 200 Millionen Euro jährlich soll die Neuregelung nach seinen Angaben bringen, rund 150 Millionen davon bei den Ländern.

Während der Kanzler die Reform als grundlegende Veränderung hervorhebt, warnen Hilfsorganisationen vor zusätzlichen Belastungen für armutsgefährdete und kinderreiche Familien. Stocker weist diese Kritik als übertrieben zurück. Damit ist allerdings noch nicht beantwortet, wie sich veränderte Leistungen auf unterschiedliche Haushalte auswirken würden.

Auch die Wehrdienstreform bleibt umstritten. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Unterstützung aus der Opposition. Stocker lehnt die von den Grünen verlangte bessere Bezahlung von Zivildienern ab und setzt auf eine höhere Attraktivität des Wehrdienstes.

Die politischen Auseinandersetzungen zeigen zwei unterschiedliche Aufgaben: Der Staat soll seine Ausgaben begrenzen und zugleich zusätzliche Verpflichtungen finanzieren. Entscheidend wird deshalb, welche Belastungen tatsächlich entstehen, wie Einsparungen berechnet werden und wer sie am Ende trägt. Angekündigte Entlastungen des Budgets sind zunächst Erwartungen – ihre sozialen Folgen müssen ebenso sorgfältig geprüft werden.