Die österreichische Bundespolitik wurde in den vergangenen 24 Stunden vor allem von der Energie- und Klimapolitik bestimmt. Spektakuläre Personalentscheidungen oder größere Umbildungen innerhalb der Bundesregierung gab es nicht. Dafür stehen Entscheidungen an, die Haushalte und Unternehmen unmittelbar betreffen könnten.

Österreich fordert europäische Übergewinnsteuer

Österreich setzt sich gemeinsam mit Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Polen für eine europaweit abgestimmte Sonderbesteuerung hoher Gewinne von Mineralölkonzernen ein. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin beraten werden.

Hintergrund sind die stark gestiegenen Öl- und Treibstoffpreise. Die beteiligten Staaten argumentieren, bisherige Entlastungsmaßnahmen hätten die Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft nicht ausreichend stabilisiert. Unternehmen, die besonders stark von der internationalen Versorgungskrise profitieren, sollen daher einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Neben einer möglichen Übergewinnsteuer fordern die Staaten eine Untersuchung der Gewinnmargen europäischer Raffinerien. Damit soll festgestellt werden, ob Konzerne die angespannte Lage für überhöhte Preise nutzen.

Für Österreich ist die Initiative auch innenpolitisch wichtig. Die Bundesregierung steht unter Druck, steigende Mobilitäts- und Energiekosten abzufedern, ohne den ohnehin belasteten Staatshaushalt zusätzlich zu strapazieren.

Nationalrat diskutiert neues Klimagesetz

Innenpolitisch rückt zudem das geplante Klimagesetz in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung will die österreichischen Klimaziele auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Umstritten ist allerdings, wie verbindlich diese Vorgaben tatsächlich sein sollen.

Kritiker bemängeln, dass Zielverfehlungen offenbar nicht automatisch mit Sanktionen verbunden wären. Die Grünen verlangen unter anderem verbindlichere Vorgaben beim Bodenschutz und eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs.

Damit zeichnet sich im Parlament eine grundsätzliche Auseinandersetzung ab: Die Regierungsparteien wollen Klimaschutz stärker mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden, während die Opposition konkrete Verpflichtungen und überprüfbare Zwischenziele fordert.

Politische Folgen der Raiffeisen-Affäre

Politischen Gesprächsstoff liefert außerdem die neue Kontroverse um die Raiffeisen Bank International. Ein US-Leerverkäufer wirft der Bank vor, über ihre russische Tochter Geschäfte ermöglicht zu haben, die westliche Sanktionen umgangen haben könnten.

Die Bank weist die Anschuldigungen zurück. Dennoch dürfte der Fall den politischen Druck erhöhen, die weiterhin umfangreichen Russland-Aktivitäten des Instituts schneller zu reduzieren. Für die Bundesregierung ist die Angelegenheit heikel, weil es sowohl um die Einhaltung europäischer Sanktionen als auch um den Ruf des österreichischen Finanzplatzes geht.

Fazit

Die österreichische Politik steht derzeit weniger im Zeichen spektakulärer Personalfragen als unter wirtschaftlichem Handlungsdruck. Energiepreise, mögliche Sondersteuern, verbindlicher Klimaschutz und die Russland-Verbindungen einer österreichischen Großbank bestimmen die aktuelle Agenda.