Österreich startet in ein Wochenende, an dem mehrere Themen zusammenkommen, die für die Bundesregierung im Herbst noch ziemlich unangenehm werden könnten. Die Sozialhilfereform nimmt erstmals konkrete Formen an, bei Migration setzt Innenminister Gerhard Karner auf Rückführungszentren außerhalb der EU, innerhalb der ÖVP wächst der Druck auf die Bundesregierung – und wirtschaftlich wird bereits darüber gestritten, ob Entlastungen früher kommen müssen.

Die Sozialhilfereform liegt endlich auf dem Tisch

Das SPÖ-geführte Sozialministerium hat den Entwurf für die lange angekündigte Reform der Sozialhilfe fertiggestellt.

Sozialministerin Korinna Schumann bestätigte, dass der Entwurf derzeit mit ÖVP und NEOS abgestimmt wird. Ziel bleibt ein Inkrafttreten am 1. Jänner 2027.

Eine der wichtigsten Änderungen soll darin bestehen, die bisher teilweise erheblich unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer stärker zu vereinheitlichen.

Geplant sind außerdem eine stärkere Orientierung an Sachleistungen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bei Kindern sowie eine Integrationsphase für bestimmte Leistungsbezieher. Arbeitsfähige Menschen sollen stärker und schneller in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Damit beginnt allerdings erst der schwierigere Teil.

Denn die Bundesländer müssen bei der Reform mitspielen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bereits eine klare Grenze gezogen. Einer neuen Sozialhilfe werde Niederösterreich nur zustimmen, wenn sie keinen Cent mehr koste als das bestehende System.

Noch härter äußerte sich der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek. Eine Verwässerung der derzeitigen strengeren Regeln werde seine Landesregierung nicht akzeptieren.

Damit steckt in der Reform reichlich politischer Sprengstoff.

Die Bundesregierung möchte bundesweit einheitlichere Standards schaffen. Mehrere Länder wollen sich aber gerade jene strengeren Modelle nicht nehmen lassen, die sie in den vergangenen Jahren politisch durchgesetzt haben.

Der Herbst könnte deshalb zeigen, wie viel Gestaltungskraft Schwarz-Rot-Pink gegenüber den Ländern tatsächlich besitzt.

Österreich drängt auf Rückkehrzentren außerhalb der EU

Auch in der Migrationspolitik verschärft Österreich seinen Kurs.

Innenminister Gerhard Karner arbeitet gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland daran, sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union einzurichten.

Dorthin sollen Personen gebracht werden können, die nach einem abgeschlossenen Verfahren kein Aufenthaltsrecht in der EU mehr besitzen.

Die fünf Staaten wollen möglichst noch bis Jahresende zumindest ein Partnerland finden, mit dem ein solches Modell umgesetzt werden kann. Welches Land das sein könnte, wird bislang nicht öffentlich gesagt.

Karner begründet den Vorstoß damit, dass das Geschäftsmodell der Schlepper bekämpft und Abschiebungen tatsächlich durchgesetzt werden müssten.

Die beteiligten Minister betonen gleichzeitig, bei den geplanten Einrichtungen solle es sich um offene Zentren und nicht um Gefängnisse handeln.

Menschenrechtsorganisationen sehen das deutlich skeptischer.

Amnesty International, der Europarat und andere Organisationen warnen vor problematischen Haftbedingungen, Misshandlungen und der Gefahr, Menschen von dort aus in Staaten weiterzuschieben, in denen ihnen Verfolgung drohen könnte.

Auch EU-Kommissar Magnus Brunner hat darauf hingewiesen, dass Grund- und Menschenrechtsstandards nicht zur Disposition stehen.

Politisch ist trotzdem klar:

Österreich gehört inzwischen zu jener Staatengruppe innerhalb der EU, die bei Abschiebungen und Migration auf eine deutlich härtere Linie drängt.

Kopftuchverbot wird zum ersten großen Test des neuen Schuljahres

Mit dem Schulbeginn im Osten Österreichs am Montag wird außerdem das neue Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren erstmals praktisch relevant.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS erwartet keine größeren Konflikte in den Klassenzimmern. Er geht davon aus, dass nur einzelne Schülerinnen gegen die Regelung verstoßen werden.

Das Ministerium will die Umsetzung wissenschaftlich begleiten und im Herbst erste Ergebnisse präsentieren.

Politisch ist die Sache allerdings alles andere als erledigt.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen zu wollen.

Gleichzeitig fordert Johanna Mikl-Leitner deutlich höhere Strafen bei Verstößen. Statt maximal 800 Euro brachte sie eine Größenordnung von bis zu 2.500 Euro ins Spiel.

Sie erneuerte zudem ihre Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen den sogenannten politischen Islam.

Damit bekommt die Bundesregierung gleich zu Beginn des Schuljahres einen Vorgeschmack auf eine Debatte, die vermutlich weit über Bildungspolitik hinausreichen wird.

Es geht um Religion, Integration, Verfassungsrecht und die Frage, wie weit der Staat bei Kindern und Jugendlichen in religiöse Ausdrucksformen eingreifen darf.

Mikl-Leitner erhöht den Druck auf die Bundesregierung

Bemerkenswert ist zudem der zunehmend kritische Ton aus den ÖVP-geführten Bundesländern.

Mikl-Leitner sagte am Freitag ziemlich unmissverständlich, die Bundesregierung müsse besser werden.

Dabei geht es nicht nur um Migration und Sozialhilfe.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau fordert auch, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten um ein Jahr vorzuziehen.

Statt 2028 sollen Unternehmen bereits 2027 entlastet werden.

Ihre Begründung: Österreich brauche rascher neue Investitionen und müsse seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Interessant ist, dass WIFO-Chef Gabriel Felbermayr dem Vorschlag grundsätzlich etwas abgewinnen kann.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei es nachvollziehbar, früher zu entlasten.

Das Problem liegt beim Geld.

Eine frühere Senkung der Lohnnebenkosten würde dem Staat kurzfristig Einnahmen entziehen – und das ausgerechnet in einer Phase, in der Österreich wegen seines hohen Defizits ohnehin einen strengen Konsolidierungskurs fahren muss.

Die Bundesregierung zeigte sich deshalb bislang wenig begeistert.

Damit zeichnet sich ein klassischer österreichischer Zielkonflikt ab:

Die Wirtschaft verlangt Entlastung.

Der Staat braucht Einnahmen.

Und am Ende erklären beide Seiten, dass gerade ihr Vorschlag langfristig mehr Geld bringen werde.

Rüstungsindustrie wird plötzlich zum Wirtschaftsthema

Auch eine neue Umfrage der Wirtschaftskammer sorgt für Aufmerksamkeit.

Demnach sprechen sich 53 Prozent der Befragten für einen Ausbau der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus.

41 Prozent befürworten ein höheres Verteidigungsbudget, nur 19 Prozent lehnen dies ausdrücklich ab.

Noch deutlicher fällt ein anderes Ergebnis aus: Rund drei Viertel der Befragten wünschen sich, dass österreichische Unternehmen bei Rüstungsbeschaffungen stärker berücksichtigt werden beziehungsweise heimische Zulieferer von Auslandskäufen des Bundesheeres profitieren.

Das ist wirtschaftspolitisch bemerkenswert.

Rüstung war in Österreich aufgrund der Neutralität lange ein politisch sensibles Thema.

Nun wird die Sicherheitsindustrie zunehmend unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsplätzen, Technologie und industrieller Wertschöpfung diskutiert.

Die internationalen Krisen verändern offenbar nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Einstellung zu einer Branche, über die Österreich jahrzehntelang eher leise gesprochen hat.

Insolvenz trifft niederösterreichischen Traditionsbetrieb

Weniger erfreulich ist eine neue Insolvenz aus Niederösterreich.

Die Rohrbacher Schlosswarenfabrik in Hainfeld hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt.

63 Beschäftigte sind betroffen.

Das Unternehmen weist nach Angaben der Kreditschützer Verbindlichkeiten von mehr als 9,5 Millionen Euro auf, denen Vermögenswerte von rund 7,7 Millionen Euro gegenüberstehen.

Als Ursachen werden unter anderem gestiegene Lohn- und Energiekosten sowie Probleme beim Bau einer Produktionshalle genannt. Der Betrieb soll allerdings weitergeführt werden.

Der Fall ist für sich genommen kein Großereignis der österreichischen Volkswirtschaft.

Er passt aber in das derzeitige Bild vieler mittelständischer Industriebetriebe:

Hohe Kosten, schwache Nachfrage und wenig finanzieller Spielraum können inzwischen sehr schnell existenzbedrohend werden.

Gleichzeitig wird in Wasserstoff investiert

Dass es daneben auch Investitionen gibt, zeigt Oberösterreich.

Im Ennshafen haben die Bauarbeiten für ein neues Forschungszentrum für Flüssigwasserstoff begonnen.

Bund, Land Oberösterreich und Forschungseinrichtungen aus der Steiermark investieren gemeinsam rund 6,6 Millionen Euro.

Ab dem kommenden Frühjahr sollen dort Technologien für Industrie, Schwerverkehr und Luftfahrt getestet werden. Flüssigwasserstoff wird dabei bei etwa minus 253 Grad gelagert.

Die Dimension des Projekts ist überschaubar, technologisch ist es jedoch interessant.

Gerade für energieintensive Bereiche, die sich nur schwer vollständig elektrifizieren lassen, könnte Wasserstoff künftig eine wichtige Rolle spielen.

Burgtheater eröffnet mit Jelinek

Und während Politik und Wirtschaft über Sozialhilfe, Migration und Lohnnebenkosten streiten, eröffnet das Burgtheater seine neue Saison standesgemäß mit Elfriede Jelinek.

Am Freitag kam ihre große Kapitalismusabrechnung „Unter Tieren“ nach der Premiere bei den Salzburger Festspielen nun nach Wien.

Jelinek lässt darin Tiere über Geld, Macht, Finanzsysteme und menschliche Gier philosophieren.

Die Inszenierung von Nicolas Stemann arbeitet mit einem großen Ensemble, Musik, grotesken Tierfiguren und teilweise sehr konkreten Anspielungen auf österreichische Wirtschafts- und Politgeschichten.

Rene Benko, Banken, Investoren und politische Netzwerke tauchen in diesem Bestiarium immer wieder auf.

Man könnte sagen:

Während im Parlament noch über Wirtschaftsreformen diskutiert wird, hat das Burgtheater den Kapitalismus bereits den Tieren übergeben.

Das ist zumindest kulturell effizient.

Kaiserlicher Glanz in Kanada

Auch die Habsburger schaffen es wieder in die Kulturmeldungen.

Seit Freitag werden in Quebec jene lange verschollen geglaubten Familienschätze öffentlich gezeigt, die mehr als ein Jahrhundert praktisch im Verborgenen geblieben waren.

Dazu gehört insbesondere der berühmte Florentiner-Diamant sowie Schmuck und persönliche Gegenstände aus dem Umfeld von Maria Theresia, Marie-Antoinette und Kaiser Franz I.

Kaiserin Zita hatte Teile des Familienschatzes einst in Kanada deponiert und dessen Aufenthaltsort innerhalb der Familie jahrzehntelang geheim halten lassen.

Dass ein bedeutender Teil habsburgischer Geschichte nun ausgerechnet in Kanada zu sehen ist, besitzt eine gewisse österreichische Pointe.

Wir haben die Kaiser zwar abgeschafft.

Aber über ihren Schmuck reden wir immer noch.

Österreich vor einem schwierigen politischen Herbst

Die vergangenen 24 Stunden zeigen damit ziemlich deutlich, wohin sich die österreichische Debatte bewegt.

Migration wird härter.

Die Sozialhilfe soll vereinheitlicht werden.

Beim Kopftuchverbot droht ein neuer verfassungsrechtlicher Streit.

ÖVP-Landeshauptleute erhöhen den Druck auf die Bundesregierung.

Die Wirtschaft verlangt raschere Entlastungen, während der Staat gleichzeitig sparen muss.

Und mit der Verteidigungsindustrie entsteht ein Wirtschaftszweig, den Österreich früher lieber mit spitzen Fingern angefasst hat.

Schwarz-Rot-Pink hat damit weniger ein Sommerloch hinter sich als eine kurze Atempause.

Der politische Herbst beginnt gerade erst.