In Österreich beginnt der politische Herbst mit erheblichen Spannungen innerhalb der Bundesregierung.

Bundeskanzler Christian Stocker und seine ÖVP treiben die Forderung nach einem Verbot des sogenannten politischen Islam voran. Stocker möchte das Verbot möglichst auf Verfassungsebene absichern.

Integrationsministerin Claudia Bauer arbeitet inzwischen an entsprechenden Vorschlägen. Juristen und muslimische Organisationen warnen allerdings davor, dass eine zu weit gefasste Regelung auch rechtmäßige Vereine und religiöse Aktivitäten treffen könnte.

Auch innerhalb der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist die Frage nicht abschließend geklärt. Die Partner lehnen Maßnahmen gegen Extremismus zwar nicht grundsätzlich ab, verlangen aber eine verfassungsrechtlich saubere und klar eingegrenzte Lösung.

Dabei ist das nur eine von mehreren Belastungsproben.

Im Herbst stehen Streitfragen über Sozialhilfe, elektronische Fußfesseln, ORF-Reformen und andere gesellschaftspolitische Themen an. Nach einem konfliktreichen Sommer könnte die Zusammenarbeit zwischen Schwarz, Rot und Pink deshalb noch schwieriger werden.

Zusätzlich belasten Extremismusvorwürfe die Innenpolitik. Gegen den Grazer FPÖ-Chef Axel Kassegger wird wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung und wegen Fragen zu seinem Hauptwohnsitz ermittelt.

Auch in der Freiheitlichen Jugend Kärnten sorgen Berichte über rechtsextreme Strömungen, interne Machtkämpfe und mutmaßliche Nähe zu extremistischen Milieus für erheblichen Wirbel.

Österreichs Regierung startet damit nicht mit Ruhe in den Herbst, sondern mit mehreren politischen Großbaustellen gleichzeitig.