Kuba steht vor einem bemerkenswerten wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die Regierung will private Unternehmen künftig deutlich stärker zulassen und ausländischen Investoren mehr Freiheiten geben. Die Reformen könnten bereits in dieser Woche in Kraft treten und gehören zu insgesamt 176 Maßnahmen, die im Juni beschlossen wurden.

Geplant ist unter anderem, dass private kubanische Firmen künftig direkt mit ausländischen Unternehmen handeln dürfen, ohne den bisherigen Umweg über staatliche Stellen. Auch ausländische Investoren sollen Beschäftigte künftig direkter einstellen können. Zudem will Kuba ihre Möglichkeiten beim Immobiliengeschäft ausweiten.

Kubas stellvertretender Minister für Außenhandel und Investitionen, Carlos Luis Jorge Méndez, bezeichnete die Änderungen als echten und langfristigen Öffnungsprozess. Es handle sich nicht um ein vorübergehendes Experiment, sondern um tiefgreifende Veränderungen der kubanischen Wirtschaft.

Der Zeitpunkt ist brisant. Gleichzeitig verschärfen die USA unter Präsident Donald Trump den wirtschaftlichen Druck auf die Insel. Sanktionen und eine Ölblockade belasten Kuba schwer, direkte Gespräche zwischen Washington und Havanna liegen derzeit offenbar auf Eis.

Experten bleiben dennoch vorsichtig. Frühere Öffnungsschritte wurden später teilweise wieder zurückgenommen. Damit die neuen Reformen dauerhaft Bestand haben, könnte nach Einschätzung von Beobachtern sogar eine Änderung der kubanischen Verfassung notwendig werden.

Bis Ende des Jahres sollen die neuen Regeln vollständig gesetzlich verankert sein. Méndez geht davon aus, dass die Veränderungen so weitreichend sein werden, dass sie sich später nur noch schwer zurückdrehen lassen.

Kuba versucht damit einen schwierigen Spagat: mehr private Wirtschaft und ausländisches Kapital im Inneren – während der politische und wirtschaftliche Druck aus den USA gleichzeitig zunimmt.