Bei der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderats ist Elke Kahr (KPÖ) erneut zur Bürgermeisterin gewählt worden. Sie erhielt 40 von 48 Stimmen. Unterstützung kam neben der KPÖ auch von Grünen, SPÖ und ÖVP. FPÖ und NEOS stimmten nicht für Kahr.

Kahr fordert verlässliche Zusammenarbeit

Nach der Auszählung der Stimmen nahm Kahr die Wahl mit den Worten „Ich gelobe!“ an. Sie betonte anschließend, als Teil eines Teams anzutreten, das sich einem respektvollen Umgang verpflichtet fühle.

Für die kommenden Jahre setzt Kahr auf eine verlässliche Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung. Alle Parteien würden wichtige Ressorts übernehmen und müssten Verantwortung für Graz tragen. Von Teilzeitstadträten halte sie nichts.

ÖVP unterstützt Kahr – mit Vorbehalten

Auch die ÖVP als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat stimmte für Kahr. ÖVP-Chef Kurt Hohensinner stellte allerdings klar, dass diese Unterstützung kein Blankoscheck für die kommenden Jahre sei. Ebenso wenig bedeute sie Zustimmung zu einer möglichen Halbzeitlösung, bei der KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer später das Bürgermeisteramt übernehmen könnte.

Nach Ansicht Hohensinners hätten die Grazerinnen und Grazer in erster Linie Elke Kahr und nicht die KPÖ oder deren kommunistische Ausrichtung gewählt. Das Vertrauen in Kahr könne daher nicht automatisch auf einen möglichen Nachfolger übertragen werden. Die ÖVP werde weiterhin für ihre eigenen politischen Vorstellungen eintreten.

Grüne und SPÖ setzen auf Zusammenarbeit

Judith Schwentner von den Grünen stellte die Zusammenarbeit in der neuen Stadtregierung in den Mittelpunkt. Parteitaktische Auseinandersetzungen sollten ihrer Ansicht nach in den Hintergrund treten. Die Bevölkerung erwarte konkrete Lösungen, insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten.

Auch SPÖ-Chefin Daniela Schlüsselberger unterstützte Kahr, warnte jedoch vor schwierigen Jahren. Ein entscheidender Prüfstein für die neue Stadtregierung werde das Budget sein. Die finanzielle Situation und der Schuldenstand der Stadt müssten dabei berücksichtigt werden.

FPÖ und NEOS stimmen gegen Kahr

Deutlich kritischer äußerte sich die FPÖ. Wolfgang Lueger warf der KPÖ politisches Kalkül vor und erklärte, seine Partei werde Kahr nicht unterstützen. Die FPÖ wolle ihre Rolle im Gemeinderat nutzen, um aus ihrer Sicht Schaden von der Stadt abzuwenden.

Auch die NEOS verweigerten Kahr ihre Stimme. Verena Garber erklärte, man respektiere zwar das Wahlergebnis, könne eine von der KPÖ geführte Stadtregierung jedoch nicht unterstützen. Für die NEOS sei insbesondere eine starke Wirtschaft Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt.

Streit um das Amt des Vizebürgermeisters

Deutlich komplizierter könnte die Wahl der Stellvertretung werden. Als zweitstärkste Partei besitzt die ÖVP das Vorschlagsrecht und will Kurt Hohensinner für das Amt des Vizebürgermeisters nominieren.

Bereits nach der Gemeinderatswahl 2021 war Hohensinner im ersten Wahlgang gescheitert. Damals schlug die ÖVP schließlich Judith Schwentner von den Grünen vor, die anschließend gewählt wurde.

Diesmal will die ÖVP an Hohensinners Kandidatur zunächst festhalten und mehrere Wahlgänge durchführen lassen. Bleiben zwei Wahlgänge ohne Ergebnis, wird die Sitzung samt Wahl des Vizebürgermeisters beziehungsweise der Vizebürgermeisterin auf Freitag vertagt.

Sollte Hohensinner keine Mehrheit erhalten, könnte Schwentner schließlich erneut zum Zug kommen. Im ungünstigsten Fall wäre ihre Wahl erst im vierten Wahlgang mit 25 der insgesamt 48 Stimmen möglich. Schwentner selbst zeigte sich gelassen und appellierte daran, Zusammenarbeit über Parteitaktik zu stellen.

Sieben Mitglieder in der Grazer Stadtregierung

Der neue Grazer Stadtsenat besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Die KPÖ stellt drei davon, die ÖVP zwei. Grüne und FPÖ erhalten jeweils einen Sitz. Die Mitglieder des Stadtsenats werden im Zuge der konstituierenden Sitzung gewählt.

Mit der Wiederwahl Kahrs beginnt damit die nächste politische Amtsperiode in Graz. Während sich KPÖ und Grüne auf eine gemeinsame Regierungsarbeit verständigt haben, zeichnen sich insbesondere bei Personalfragen und beim künftigen Budget bereits politische Auseinandersetzungen ab.