Die brisanteste internationale Entwicklung betrifft derzeit Iran und die USA. Washington weitete am Montag seine Sanktionen erheblich aus. US-Finanzminister Scott Bessent stellte Handelspartner Irans vor die Wahl, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran zurückzufahren oder im Extremfall den Zugang zum dollarbasierten Finanzsystem zu riskieren. Gleichzeitig wurden rund 60 Personen, Unternehmen und Schiffe neu sanktioniert. Iran kündigte Gegenmaßnahmen an und deutete an, bei weiterer Eskalation auch wirtschaftlich und möglicherweise militärisch reagieren zu können. China lehnte die amerikanische Sanktionspolitik ab und erklärte, seine Interessen schützen zu wollen.
Parallel gibt es bemerkenswerte diplomatische Veränderungen in Syrien. Die USA strichen Syrien offiziell von ihrer Liste staatlicher Terrorismusunterstützer – dort war das Land seit 1979 geführt worden. Für die Regierung von Präsident Ahmed al-Sharaa beseitigt dies ein wesentliches Hindernis für internationale Investitionen und Finanzbeziehungen. Gleichzeitig liefen in Jordanien Gespräche zwischen israelischen und syrischen Vertretern über Sicherheitsfragen, während Spannungen wegen israelischer Angriffe und des türkischen Einflusses in Syrien bestehen bleiben.
In der Ukraine nutzte Präsident Wolodymyr Selenskyj den 35. Unabhängigkeitstag zu einer klaren Botschaft: Die Ukraine wolle Frieden, werde sich Russland dafür aber nicht einfach unterwerfen oder Gebiete kampflos abtreten. Zu den internationalen Gästen in Kyjiw gehörten der britische Premierminister Andy Burnham und EU-Ratspräsident António Costa.
Burnham forderte die Verbündeten auf, zusätzliche Bestände an Luftabwehrsystemen und Abfangraketen für die Ukraine bereitzustellen. Außerdem sprach er sich für zusätzliche Sanktionen gegen russische Öl- und LNG-Exporte aus. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul wiederum kündigte an, US-Außenminister Marco Rubio zu stärkerem persönlichem Engagement in den diplomatischen Bemühungen um die Ukraine zu drängen.
Eine weitere Eskalation gibt es zwischen den USA und Kanada. Nach dem Scheitern von Handelsgesprächen drohte US-Präsident Donald Trump damit, die Zölle auf Autos, Lastwagen, Fahrzeugteile und Stahl aus Kanada zum 1. Januar 2027 auf 50 Prozent zu erhöhen. Kanada bereitet seinerseits Vergeltungszölle vor. Damit entwickelt sich zwischen zwei der wirtschaftlich engsten Partner der Welt ein zunehmend schwerer Handelskonflikt.
Auch die amerikanische Innen- und Wahlpolitik hat internationale Bedeutung: Der Supreme Court machte den Weg für Teile von Trumps Präsidialverfügung zur Einschränkung beziehungsweise Neuordnung der Briefwahl frei. Die juristische Auseinandersetzung ist aber nicht beendet, da weitere gerichtliche Anordnungen bestehen. Damit ist noch offen, wie stark sich die Entscheidung tatsächlich auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen auswirkt.
In der Türkei wurden sechs frühere Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP in einem Korruptionsverfahren zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Der frühere Beşiktaş-Bürgermeister Rıza Akpolat erhielt mehr als 23 Jahre. Die Opposition betrachtet das Vorgehen gegen zahlreiche CHP-Politiker als politisch motiviert; die türkische Regierung weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Und aus Armenien kam ein geopolitisch bemerkenswertes Signal: Ministerpräsident Nikol Paschinjan kündigte an, sein Land wolle in „naher Zukunft“ einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft vorbereiten. Das wäre ein weiterer deutlicher Schritt weg von Armeniens traditioneller Bindung an Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion.
Das weltpolitische Bild: Die internationale Lage wird derzeit weniger von einem einzelnen Konflikt als von einer ungewöhnlichen Überlagerung geprägt – Iran und Hormus, der Ukrainekrieg, der amerikanisch-kanadische Handelsstreit, innenpolitische Machtkämpfe in der Türkei und eine Neuordnung der Bündnisse im Kaukasus.


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