Die österreichische Innenpolitik stand am Montagabend vor allem im Zeichen von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Im ORF-„Sommergespräch“ bekräftigte er sein Nein zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Stattdessen soll das tatsächliche Antrittsalter näher an das gesetzliche heranrücken – unter anderem durch bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Als alternative Finanzierungsquelle für den Sozialstaat brachte Babler erneut eine Millionärssteuer ins Spiel.

Einen zweiten Schwerpunkt setzte Babler bei der Gesundheitsversorgung. Er will die von ihm beklagte Zweiklassenmedizin zurückdrängen, bis 2040 rund 600 Primärversorgungseinrichtungen erreichen und den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF abschaffen. Die dort eingesetzten mehr als 200 Millionen Euro möchte er stärker dem öffentlichen Gesundheitssystem zuführen. Spitalsschließungen seien für ihn kein geeigneter Weg zur Einsparung. Gleichzeitig räumte Babler ein, dass es der SPÖ bislang nicht gelinge, verloren gegangenes Wählervertrauen zurückzugewinnen.

Politisch mindestens ebenso wichtig bleibt das neue Klimagesetz. Finanzminister Markus Marterbauer verteidigte den Koalitionskompromiss: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Das eigentliche Gesetz schafft allerdings zunächst vor allem den Rahmen; konkrete Sektorziele und Maßnahmen sollen in einem Klimafahrplan bis Ende 2027 ausgearbeitet werden. Marterbauer rechnet ausdrücklich mit schwierigen Verhandlungen innerhalb der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Bei verfehlten Zielen ist zwar ein Korrekturmechanismus vorgesehen, weitergehende nationale Sanktionen enthält der derzeitige Kompromiss jedoch nicht.

Auch in der Sozialpolitik gab es neue Zahlen. Laut Sozialministerium wurden seit Einführung des Wohnschirms 18.736 armutsgefährdete Haushalte bei Mietproblemen unterstützt. In 44 Prozent dieser Haushalte leben minderjährige Kinder. Das Programm soll bis Ende 2029 laufen; derzeit stehen dafür jährlich 28 Millionen Euro bereit.

Im Bildungsbereich startete am Montag die Sommerschule mit einem neuen Höchststand: österreichweit nehmen rund 58.500 Schülerinnen und Schüler teil. Erstmals ist der Besuch für bestimmte Kinder und Jugendliche mit unzureichenden Deutschkenntnissen verpflichtend. Mehr als 7.000 Lehrkräfte und Lehramtsstudierende sind im Einsatz.

Für innenpolitische Reibung sorgte außerdem der Wien-Aufenthalt von AfD-Chefin Alice Weidel. Nach Kontakten mit FPÖ-Politikern griff die SPÖ insbesondere Weidels europapolitische Forderungen auf und verlangte von FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Klarstellung, ob er etwa ihre Forderungen in Richtung eines deutschen Euro-Ausstiegs teile.

Unterm Strich: Die innenpolitische Agenda wird momentan von drei Konfliktlinien geprägt: Bablers Versuch, die SPÖ sozialpolitisch zu profilieren, der schwierigen Umsetzung des Klimakompromisses und der Frage, wie die Regierung ihre kostspieligen Sozial-, Klima- und Landwirtschaftsmaßnahmen mit der Budgetsanierung vereinbart.