Knapp drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Signa-Imperiums von René Benko kommt die Aufarbeitung der Insolvenz der Immobilienentwicklungsgesellschaft Signa Development nur langsam voran. Ein aktueller Zwischenbericht der Insolvenzverwalterin zeigt, dass zahlreiche Verfahren weiterhin offen sind und die endgültige Gläubigerquote nach wie vor ungewiss bleibt.
Insgesamt wurden Forderungen in Höhe von 2,59 Milliarden Euro angemeldet. Davon hat die Insolvenzverwaltung bislang Forderungen von rund 1,7 Milliarden Euro anerkannt. Ob und in welchem Umfang die Gläubiger letztlich Geld zurückerhalten, hängt jedoch maßgeblich vom Ausgang zahlreicher Gerichtsverfahren sowie von der erfolgreichen Verwertung des verbliebenen Immobilienvermögens ab.
Ein Schwerpunkt der Insolvenz liegt auf sogenannten Insolvenzanfechtungen. Dabei versucht die Insolvenzverwaltung, Zahlungen zurückzufordern, die kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet wurden. Auf diesem Weg konnten bislang rund 13 Millionen Euro für die Insolvenzmasse gesichert werden. Weitere Ansprüche in Höhe von 24 Millionen Euro werden derzeit mit neun Klagen vor dem Handelsgericht Wien verfolgt. Fünf Verfahren konnten bereits durch Vergleiche beendet werden, allerdings nur über vergleichsweise geringe Beträge.
Weiterhin offen bleibt ein bedeutender Rechtsstreit mit der Republik Österreich beziehungsweise dem Finanzamt für Großbetriebe. Die Insolvenzverwalterin fordert die Rückzahlung von Steuerzahlungen in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro, die kurz vor der Insolvenz geleistet worden waren. Nachdem sie bereits in erster und zweiter Instanz unterlegen ist, soll nun der Oberste Gerichtshof über den Fall entscheiden.
Auch mögliche Haftungsansprüche gegen frühere Manager, Aufsichtsräte und Berater beschäftigen die Insolvenzverwaltung weiterhin. Ihnen wird vorgeworfen, trotz einer bereits erkennbaren wirtschaftlichen Schieflage Entscheidungen getroffen oder die drohende Insolvenz ignoriert zu haben. Derzeit laufen außergerichtliche Vergleichsgespräche. Sollte bis spätestens Oktober keine Einigung erzielt werden, sollen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.
Parallel dazu versucht die Insolvenzverwaltung, durch den Verkauf von Immobilienprojekten weitere Mittel für die Gläubiger zu erwirtschaften. Seit der Insolvenzeröffnung wurden bereits zahlreiche Objekte veräußert. Zu den größten Transaktionen gehörte der Verkauf des Hotels Andaz Vienna am Belvedere für rund 92 Millionen Euro, von denen nach Angaben der Insolvenzverwaltung etwa 25 Millionen Euro der Insolvenzmasse zuflossen.
Weitere Verkaufsprozesse laufen unter anderem für Immobilien in Deutschland, Italien und Österreich. In Wolfsburg wird derzeit ein Grundstück mit einer vermietbaren Fläche von rund 10.200 Quadratmetern vermarktet. Ein ursprünglich geplanter Verkauf eines weiteren Grundstücks an Volkswagen gilt dagegen angesichts der schwierigen Lage der Automobilbranche derzeit als unwahrscheinlich. In Bozen wartet die Insolvenzverwaltung auf neue städtebauliche Entscheidungen, bevor weitere Liegenschaften veräußert werden können.
Zusätzlich laufen Schadenersatzforderungen gegen die Signa-Beratungsgesellschaft TPA in Höhe von insgesamt knapp 12 Millionen Euro sowie ein weiteres Verfahren gegen die RAG-Stiftung über mehr als 3,2 Millionen Euro.
Nach Angaben der Insolvenzverwalterin besteht zudem ein enger Austausch mit der eigens eingerichteten SoKo Signa. Parallel ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft inzwischen in mehr als einem Dutzend Sachverhalten rund um den Zusammenbruch des Immobilienkonzerns.
Damit bleibt die Insolvenz der Signa Development einer der größten und komplexesten Wirtschaftsfälle im deutschsprachigen Raum. Bis Gläubiger Klarheit über die endgültige Insolvenzquote erhalten, dürften aufgrund der zahlreichen Gerichtsverfahren und laufenden Immobilienverkäufe noch Monate oder sogar Jahre vergehen.


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