Trump zieht positive Bilanz: Weißes Haus feiert Erfolge bei Wirtschaft, Sicherheit und Einwanderung

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in ihrem aktuellen Wochenrückblick eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Erfolge hervorgehoben. Im Mittelpunkt stehen dabei der Auftakt der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Regierung sowie Entwicklungen in der Außen- und Wirtschaftspolitik.

Auftakt der „America 250“-Feierlichkeiten

Mit einer großen Veranstaltung auf der National Mall in Washington fiel der Startschuss für die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Präsident Trump kündigte an, am 3. Juli persönlich die Feuerwerksfeier am Mount Rushmore zu eröffnen. Bereits am 4. Juli soll zudem eine große „Tribute to America“-Veranstaltung am Lincoln Memorial stattfinden.

Erfolge vor dem Supreme Court

Besonders hebt das Weiße Haus drei Entscheidungen des Supreme Court hervor, die jeweils mit einer 6:3-Mehrheit zugunsten der Trump-Regierung ausfielen. Dabei ging es unter anderem um die Beendigung des Schutzstatus (TPS) für bestimmte Migrantengruppen, Maßnahmen im Zusammenhang mit Green Cards sowie weitere Abschiebungsbefugnisse der Regierung. Nach Darstellung der Administration stärken die Urteile die nationale Souveränität und die Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Fortschritte bei Iran-Gesprächen

Auch in der Außenpolitik sieht sich die Regierung bestätigt. Nach weiteren Gesprächen in der Schweiz sollen die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran Fortschritte gemacht haben. Laut Weißem Haus habe sich der Iran bereit erklärt, internationalen Atominspektoren erneut Zugang zu gewähren. Gleichzeitig seien die Ölpreise auf rund 70 US-Dollar pro Barrel gefallen – ein Zeichen für die Entspannung an den Energiemärkten.

Strenge Grenzpolitik

Nach Angaben der Regierung wurde im inzwischen 13. Monat in Folge kein illegal eingereister Migrant mehr zur Einreise in die USA freigelassen. Das Weiße Haus führt dies als Beleg für den Erfolg seiner Grenzpolitik an. Gleichzeitig verweist die Administration auf sinkende Mieten in zahlreichen Ballungsräumen, die unter anderem mit einer geringeren Zuwanderung begründet werden.

Militär und Strafverfolgung

Das US-Militär meldete in Syrien die Tötung eines ranghohen ISIS-Funktionärs. Im Inland gab das Justizministerium bekannt, dass 455 Personen wegen mutmaßlichen Gesundheitsbetrugs im Umfang von rund 6,5 Milliarden US-Dollar angeklagt wurden. Nach Angaben der Regierung handelt es sich um eine der größten Betrugsermittlungen dieser Art in der US-Geschichte.

Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus unterzeichnete Präsident Trump mehrere Verordnungen, darunter zur Förderung einer regenerativen Landwirtschaft sowie zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur vor modernen Cyberangriffen und Bedrohungen durch Quantencomputer.

Milliardeninvestitionen

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden in der vergangenen Woche neue Investitionen in Höhe von 475 Millionen US-Dollar angekündigt. Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps summierten sich die angekündigten Investitionen demnach auf insgesamt 10,6 Billionen US-Dollar.

Mit Blick auf die kommenden Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten kündigte Präsident Trump an, die Veranstaltungen als Symbol für Stärke, Einheit und wirtschaftlichen Erfolg Amerikas nutzen zu wollen.