US-Präsident Donald Trump sieht sich im Iran-Konflikt nicht an die Zustimmung des Kongresses gebunden – und sorgt damit für neuen Streit in Washington.
Waffenruhe als juristischer Kniff
In einem Schreiben an den Kongress argumentiert Trump, die „Feindseligkeiten“ mit Iran seien mit Beginn der Waffenruhe beendet worden. Daher greife die 60-Tage-Frist des War Powers Act nicht mehr, die eigentlich eine Zustimmung des Parlaments für militärische Einsätze vorschreibt.
Zweifel an Trumps Auslegung
Rechtsexperten und Abgeordnete widersprechen dieser Darstellung. Eine Waffenruhe bedeute kein Ende eines Konflikts, sondern lediglich eine Pause, so die Kritik. Entsprechend laufe die Frist weiter – und Trump könnte verpflichtet sein, den Einsatz vom Kongress genehmigen zu lassen oder zu beenden.
Verhandlungen stocken – Ton bleibt hart
Parallel dazu bleiben die Gespräche mit Iran schwierig. Zwar soll Teheran einen neuen Vorschlag übermittelt haben, doch Trump zeigte sich unzufrieden. Er stellte erneut die Optionen gegenüber: eine Einigung – oder eine massive militärische Eskalation.
Politischer Druck wächst
Im Kongress wächst der Druck, über eine formelle Genehmigung des Einsatzes abzustimmen. Bisher scheiterten entsprechende Vorstöße jedoch am Widerstand vieler Republikaner.
Damit bleibt der Konflikt nicht nur außenpolitisch brisant – sondern auch ein innenpolitischer Machtkampf um die Grenzen präsidialer Kriegsbefugnisse.
