Internetausfälle, neue Razzien, politische Einschüchterung: In Russland wächst der Frust über den Kriegsalltag. Der Kreml reagiert nicht mit Entlastung, sondern mit einer Verschärfung seines autoritären Kurses.
Vier Jahre nach dem Großangriff auf die Ukraine zeigt sich in Russland ein ungewohntes Bild: nicht offene Proteste, aber wachsender Alltagsärger. Besonders die wiederkehrenden digitalen Ausfälle in russischen Städten treffen einen empfindlichen Nerv. Apps funktionieren nicht, Online-Dienste fallen aus, E-Commerce stockt – selbst in Moskau.
Präsident Wladimir Putin reagierte darauf bemerkenswert kühl. Die Störungen seien selten, sagte er, aber eben Teil von Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren. Mehr Vorabinformation könne schaden, weil „Kriminelle alles sehen und hören“. Die Botschaft ist klar: Der Staat entscheidet, die Bevölkerung hat die Einschränkungen hinzunehmen.
Parallel dazu verschärft der Kreml den Druck auf kritische Stimmen. In den vergangenen Wochen gab es mehrere öffentlichkeitswirksame Razzien. Betroffen war unter anderem der Verlag Eksmo, einer der größten des Landes. Ermittler durchsuchten Büros und nahmen Mitarbeiter fest – offiziell wegen angeblicher „LGBTQ-Propaganda“. Im Fokus stand offenbar ein Jugendroman über eine queere Liebesgeschichte in einem sowjetischen Ferienlager. Schon 2023 hatte Russlands Oberstes Gericht die sogenannte „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistisch eingestuft – mit weitreichenden strafrechtlichen Folgen.
Auch unabhängige Medien geraten stärker unter Druck. Anfang des Monats durchsuchte die Polizei Räume der „Nowaja Gaseta“, jener Zeitung, deren Mitgründer 2021 den Friedensnobelpreis erhielt. Die Druckausgabe war bereits nach Beginn des Ukrainekriegs eingestellt worden, online arbeitet das Medium weiter – unter immer riskanteren Bedingungen. Gleichzeitig erklärte das Oberste Gericht die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial zur „extremistischen“ Struktur. Selbst historische Aufarbeitung wird damit kriminalisiert.
Auffällig ist, dass diese neue Repressionswelle von einer symbolischen Rückkehr in die sowjetische Vergangenheit begleitet wird. Die FSB-Akademie, an der Putin einst ausgebildet wurde, trägt nun den Namen von Felix Dserschinski, dem Gründer der sowjetischen Geheimpolizei. In Tomsk wurde ein Denkmal für Opfer des sowjetischen Terrors demontiert. Der Staat greift also nicht nur härter durch – er rehabilitiert zugleich jene Tradition, auf der seine Machtlogik beruht.
Russland erlebt damit keinen offenen „Frühling des Zorns“, aber einen Frühling des Unbehagens. Der Kreml scheint das zu spüren. Seine Antwort folgt jedoch dem bekannten Muster: weniger Offenheit, mehr Kontrolle. Nicht Entspannung, sondern Einschüchterung.
