Nach Jahren, in denen Gewalt gegen Frauen offenbar in der österreichischen Politik ungefähr so behandelt wurde wie ein lästiger Kalendereintrag, heißt es nun plötzlich:
Es eilt!
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen jetzt „rasch“ umsetzen. Also wirklich rasch. Nicht das übliche politische „rasch“, bei dem man zuerst drei Arbeitsgruppen, vier Unterausschüsse und ein PDF mit 97 Seiten produziert, sondern angeblich echtes rasch. Man darf gespannt sein.
Denn die Lage ist bekanntlich längst brandgefährlich: Femizide, Gewalt im sozialen Umfeld, Übergriffe im öffentlichen Raum – und dazu der moderne Irrsinn aus dem Internet, wo Frauen inzwischen nicht nur beschimpft, bedroht und belästigt werden, sondern auch mit sexualisierten Deepfakes, digitalem Hass und organisierter Onlinegewalt überzogen werden.
Früher war der Stammtisch analog, heute ist er algorithmisch.
Holzleitner bringt es zumindest klar auf den Punkt:
Der Nationale Aktionsplan sei „kein geduldiges Stück Papier“.
Das ist in Österreich fast schon revolutionär, weil viele Aktionspläne hierzulande bisher exakt eines waren: sehr geduldig, sehr papierlastig und erstaunlich resistent gegen echte Umsetzung.
Nun soll sich das ändern. Gemeinsam mit Regierung, Expertinnen, Experten und Zivilgesellschaft will die Ministerin „konkrete Schritte“ setzen, Maßnahmen weiterentwickeln und dort „nachschärfen“, wo Schutzlücken bestehen.
Übersetzt heißt das:
Man hat entdeckt, dass Gewalt gegen Frauen nicht von allein verschwindet, nur weil man das Wort „Maßnahmenpaket“ oft genug sagt.
Der Auftakt kommt am 9. April mit einem Gipfel gegen Frauenhass im Netz im Frauenministerium. Dort treffen Politik, Plattformen, Fachleute und Zivilgesellschaft aufeinander, um digitale Gewalt „zeitnah“ zu bekämpfen.
Also genau jene Mischung, bei der man normalerweise am Ende drei Hashtags, zwei Absichtserklärungen und einen Folgetermin für Herbst bekommt.
Danach folgen drei Roundtables zu Femiziden, Medienverantwortung und Machtmissbrauch – vor allem in Sport, Kultur und Medien.
Kurz gesagt:
Dort, wo Männer mit Macht oft noch immer glauben, Grenzen seien bloß unverbindliche Vorschläge.
Fazit:
Gut, dass es jetzt eilt.
Schade nur, dass es dafür offenbar erst wieder Tote, Hasskampagnen und digitale Abgründe gebraucht hat, bis man in der Politik auf die bahnbrechende Idee kam:
Vielleicht sollte man Frauen tatsächlich schützen.
