11. November 2026

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seit Anfang Oktober 2026 zahlreiche Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche Bedeutung für Verbraucher, Arbeitnehmer, Immobilieneigentümer und Versicherungsnehmer besitzen. Besonders im Mietrecht, Arbeitsrecht und bei Baukosten wurden wichtige Rechtsfragen geklärt.

Die Übersicht berücksichtigt Entscheidungen vom 1. Oktober bis 11. November sowie ältere Urteile, die erst innerhalb dieses Zeitraums veröffentlicht wurden.

Mietverträge: Zahlreiche Klauseln unzulässig

Besonders verbraucherrelevant ist die Entscheidung 6 Ob 113/25y vom 29. September 2026, veröffentlicht am 4. November.

In einem Verfahren der Arbeiterkammer beanstandete diese 58 Klauseln aus Mietvertragsformularen.

Der OGH bestätigte weitreichende Verbote und erklärte zwei weitere Klauseln für unzulässig. Betroffen waren unter anderem Regelungen über Betriebskosten, Wertsicherung, Erhaltungspflichten und Einschränkungen der Wohnungsnutzung.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass Vermieter Verbraucher nicht durch intransparente oder gröblich benachteiligende Vertragsbedingungen belasten dürfen.

Kostenvoranschläge: Wann sind Mehrkosten erheblich?

Mit Entscheidung 6 Ob 90/26t vom 29. September beschäftigte sich der Gerichtshof mit Kostenüberschreitungen beim Hausbau.

Ein ursprünglich mit rund 197.551 Euro kalkuliertes Bauvorhaben führte zu Streit über zusätzliche Forderungen.

Der OGH stellte klar, dass bei der Prüfung einer erheblichen Überschreitung nicht ausgeführte Leistungen nicht einfach von der ursprünglichen Angebotssumme abzuziehen sind. Die maßgebliche Überschreitung betrug im konkreten Fall rund acht Prozent und wurde nicht als beträchtlich angesehen.

Arbeitsrecht: Grenzen kollektivvertraglicher Ansprüche

In der Entscheidung 9 ObA 51/26d stellte der OGH fest, dass kollektivvertragliche Regelungen nicht ohne Weiteres den Abschluss einer neuen Altersteilzeitvereinbarung erzwingen können.

Eine weitere Entscheidung vom 20. Oktober, 8 ObA 33/26z, betrifft Kündigungsanfechtungen wegen behaupteter Diskriminierung.

Wer eine Kündigung gerichtlich anficht, trifft damit eine rechtlich bindende Wahl, die einen späteren Schadenersatzanspruch nach der konkret geprüften Bestimmung des Gleichbehandlungsgesetzes ausschließen kann.

Wohnungseigentum und Parkplätze

Mit 5 Ob 107/26k präzisierte der Gerichtshof die Regeln für den Erwerb von Kfz-Abstellplätzen innerhalb der ersten drei Jahre nach Begründung von Wohnungseigentum.

Eine weitere Entscheidung, 1 Ob 136/26w, betrifft die Befugnis einer Hausverwaltung, Handwerksunternehmen das vorübergehende Parken auf Allgemeinflächen zu gestatten.

Erbrecht, Versicherungen und Sozialleistungen

Mit 5 Ob 103/26x bestätigte der OGH die Möglichkeit einer Realteilung unter Berücksichtigung vertraglich vereinbarter Anrechnungspflichten.

Weitere Entscheidungen betrafen mögliche Schadenersatzansprüche bei sittenwidriger Schmälerung eines Nachlasses (2 Ob 43/26a), die Umstellung von Kinder- auf Erwachsenenprämien in der Krankenversicherung (7 Ob 94/26p) und Wochengeldansprüche selbstständig Erwerbstätiger (10 ObS 91/26v).

Auch die Haftung bei einem Verkehrsunfall mit einem Einsatzfahrzeug der Wiener Berufsrettung wurde behandelt (2 Ob 84/26f).

Fazit

Die jüngsten OGH-Entscheidungen verdeutlichen, wie wichtig eine sorgfältige Prüfung von Vertragsbedingungen und gesetzlichen Ansprüchen ist.

Besonders Mieter, Bauherren und Arbeitnehmer sollten ihre Rechte kennen. Allerdings hängt die Übertragbarkeit jeder Entscheidung auf andere Fälle von den konkreten Umständen ab.