In Frankreich haben am Samstag Hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungssystem demonstriert. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen. Das Innenministerium meldete nahezu 1.000 Festnahmen.

Die sozialen Forderungen der Demonstrierenden dürfen dabei nicht mit den Gewalttaten einzelner Beteiligter gleichgesetzt werden. Zugleich verlangen schwere Zusammenstöße eine sorgfältige Aufarbeitung – einschließlich der Frage, ob Polizeieinsätze verhältnismäßig waren.

Auch in Israel gingen am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu auf die Straße. Die Demonstration in Tel Aviv fand wenige Tage vor der Parlamentswahl statt. Aufgerufen hatte unter anderem eine Organisation von Angehörigen der Opfer und Geiseln des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023. Sie wirft der Regierung vor, den Angriff nicht verhindert zu haben.

Für Österreich sind diese Entwicklungen von unmittelbarer außenpolitischer Bedeutung. Stabilität in Europa, die Lage im Nahen Osten und der Schutz demokratischer Rechte gehören zu den Fragen, an denen sich internationale Zusammenarbeit bewähren muss. Die Proteste haben unterschiedliche Ursachen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, dass Regierungen Verantwortung übernehmen und sich öffentlicher Kritik stellen.