Klimagesetz, Aktivpension und Pilnacek-U-Ausschuss: Das beschäftigt Österreich

Die österreichische Innenpolitik geht mit einer ganzen Reihe offener Baustellen in den Sonntag. Die Bundesregierung will nach der Sommerphase Ergebnisse präsentieren. Besonders das neue Klimagesetz, die geplante Aktivpension und der Pilnacek-Untersuchungsausschuss sorgen für Diskussionen.

Neues Klimagesetz sorgt für Streit

Die Bundesregierung hat ihr lange erwartetes neues Klimagesetz in die Begutachtung geschickt.

Das Ziel ist ambitioniert: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden.

Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Reduzierung von Emissionen, Maßnahmen zur Klimaanpassung und eine stärkere Kreislaufwirtschaft.

Ein erster umfassender Klimafahrplan soll bis Ende 2027 ausgearbeitet werden.

Doch kaum liegt der Entwurf vor, beginnt der Streit.

Umweltorganisationen kritisieren, das Gesetz sei nicht verbindlich genug. Ihnen fehlen insbesondere konkrete Zielpfade und wirksame Konsequenzen für den Fall, dass Vorgaben nicht erreicht werden.

Von Wirtschaftsvertretern kommen dagegen Sorgen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.

Damit steht die Regierung vor dem klassischen politischen Konflikt zwischen ambitioniertem Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Aktivpension wird zum nächsten politischen Streitthema

Auch die geplante sogenannte Aktivpension beschäftigt die Politik.

Die Regierung will damit Anreize schaffen, dass Menschen auch nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters weiterarbeiten.

Am kommenden Mittwoch soll das Vorhaben beschlossen werden.

Kritik kommt unter anderem vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut. Dessen Analyse zufolge würden Besserverdienende überproportional von der geplanten Regelung profitieren.

Die Regierung verfolgt mit der Aktivpension dagegen das Ziel, längeres Arbeiten attraktiver zu machen und zusätzliche Arbeitskräfte im Erwerbsleben zu halten.

Pilnacek-U-Ausschuss geht weiter

Auch der Untersuchungsausschuss rund um den verstorbenen früheren Justizsektionschef Christian Pilnacek bleibt auf der politischen Tagesordnung.

Die FPÖ hat vier weitere Auskunftspersonen geladen.

Darunter befinden sich die Kabinettschefin von Innenminister Gerhard Karner sowie drei Polizeibeamte, die in jener Nacht Dienst hatten, in der Pilnacek ums Leben kam.

Darüber hinaus sollen mehrere prominente ÖVP-Politiker befragt werden.

Dazu gehören Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und der frühere Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die nächste Sitzung ist für den 7. Oktober vorgesehen.

Veit Dengler jetzt fraktionslos

Auch im Parlament gibt es eine ungewöhnliche Personalie.

Veit Dengler sitzt nach seinem Ausschluss aus NEOS-Klub und Partei nun als fraktionsloser Abgeordneter im Nationalrat.

Damit kann er sein Mandat weiterhin ausüben, gehört aber keinem parlamentarischen Klub mehr an.

Regierung unter Erwartungsdruck

Für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beginnt damit ein politisch anspruchsvoller Herbst.

Klimagesetz, Pensionen, Sozialpolitik, Budget und Wirtschaftsentwicklung verlangen Entscheidungen.

Gleichzeitig wird die Regierung daran gemessen werden, ob aus angekündigten Vorhaben tatsächlich beschlossene und umgesetzte Maßnahmen werden.

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ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT AKTUELL

Diesel auf Rekordniveau: Jetzt wächst der Druck auf Politik und Unternehmen

Österreichs Wirtschaft bekommt die hohen Energiepreise immer stärker zu spüren. Besonders der Dieselpreis belastet Transportwirtschaft und Pendler. Gleichzeitig ist die Inflation wieder gestiegen.

Inflation steigt wieder auf 3,2 Prozent

Die Inflation in Österreich ist im August auf 3,2 Prozent gestiegen.

Im Juli hatte sie noch bei 2,8 Prozent gelegen.

Zu den wesentlichen Preistreibern gehörten Treibstoffe und Heizöl. Besonders stark verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat die Treibstoffe.

Gleichzeitig wirkte die seit Juli geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent preisdämpfend.

Lebensmittel waren nach Angaben der Statistik Austria sogar günstiger als ein Jahr zuvor.

Diesel erreicht neuen Höchststand

Besonders problematisch entwickelt sich der Dieselpreis.

Der durchschnittliche Dieselpreis erreichte zuletzt rund 2,27 Euro je Liter und damit einen neuen Höchstwert.

Superbenzin lag bei knapp 1,96 Euro.

Das trifft nicht nur private Autofahrer.

Besonders betroffen sind Speditionen, Busunternehmen und andere Betriebe, deren Geschäftsmodell unmittelbar vom Straßenverkehr abhängt.

Vertreter der Transportwirtschaft fordern deshalb bereits staatliche Entlastungen beziehungsweise eine teilweise Rückvergütung der hohen Belastungen.

Forderung nach Übergewinnsteuer

Auch Finanzminister Markus Marterbauer setzt das Thema auf die politische Agenda.

Er spricht sich gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staaten für eine europaweite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne aus.

Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal und Spanien drängen auf eine europäische Lösung.

Die EU-Kommission reagiert bislang zurückhaltender.

Damit dürfte der Streit weitergehen.

Thomas Arnoldner wird neuer ÖBAG-Chef

Eine wichtige Personalentscheidung gab es bei der Staatsholding ÖBAG.

Der bisherige stellvertretende Chef der A1 Telekom Austria, Thomas Arnoldner, wird neuer Alleinvorstand.

Seine Amtszeit beginnt am 1. Februar 2027 und soll fünf Jahre dauern.

Arnoldner folgt auf Edith Hlawati.

Die Entscheidung des ÖBAG-Aufsichtsrats fiel einstimmig.

Die ÖBAG hält Beteiligungen an bedeutenden österreichischen Unternehmen und ist deshalb für die Industrie- und Standortpolitik des Landes von erheblicher Bedeutung.

Stromspeicher werden zum Wirtschaftsthema

Gleichzeitig verschärft sich eine Diskussion über Batteriespeicher und Stromnetze.

Energieunternehmen und die Regulierungsbehörde E-Control streiten darüber, in welchem Umfang Betreiber von Speichern Netzentgelte bezahlen sollen.

Die Frage klingt technisch, ist wirtschaftlich aber bedeutend.

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien werden große Stromspeicher immer wichtiger, um Schwankungen zwischen Produktion und Verbrauch auszugleichen.

Hohe Gebühren könnten entsprechende Investitionen allerdings weniger attraktiv machen.

Schwieriger Herbst für Österreichs Wirtschaft

Die Kombination ist unangenehm:

Inflation über drei Prozent.

Rekordpreise beim Diesel.

Hohe Energiekosten.

Dazu die weiterhin schwierige Standortdiskussion.

Für die Regierung wird deshalb entscheidend sein, ob sie gleichzeitig Verbraucher entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen verbessern kann.

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DIE WELT AKTUELL – AUS ÖSTERREICHISCHER SICHT

Grönland, Ukraine und Russland: Europa steht vor neuen sicherheitspolitischen Entscheidungen

Internationale Sicherheitsfragen dominieren weiterhin die Nachrichtenlage. Für Österreich sind dabei insbesondere die Entwicklungen innerhalb Europas, der Ukrainekrieg und die Beziehungen zwischen Europa und den USA relevant.

USA und Dänemark einigen sich über Grönland

Eine der überraschendsten internationalen Entwicklungen betrifft Grönland.

Die USA und Dänemark haben eine Vereinbarung zur Sicherheit der autonomen dänischen Insel angekündigt.

US-Präsident Donald Trump beschreibt die amerikanischen Befugnisse dabei weitreichend.

Dänemark und Grönland betonen hingegen, dass die Souveränität Grönlands nicht aufgegeben werde.

Die USA unterhalten bereits die Pituffik Space Base auf der Insel.

Grönlands strategische Bedeutung ist enorm.

Die Insel liegt zwischen Nordamerika und Europa und spielt insbesondere bei Raketenfrühwarnung, Arktissicherheit und der militärischen Beobachtung Russlands eine wichtige Rolle.

Ukraine bekommt weitere Milliarden

Die Ukraine erhält weitere 3,3 Milliarden Euro aus einem Unterstützungskredit der Europäischen Union.

Das Geld soll insbesondere für Verteidigungszwecke und die Beschaffung von Raketen und Drohnen verwendet werden.

Gleichzeitig wurde ein neues regionales Kooperationsformat für die Karpatenregion ins Leben gerufen.

Daran beteiligt sind unter anderem Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie die Europäische Union.

Ziel sind eine engere Handels- und Sicherheitszusammenarbeit.

Damit ist Österreich unmittelbar Teil einer neuen regionalen Kooperationsstruktur.

Russland meldet Cyberangriff während Parlamentswahl

In Russland läuft derzeit die Parlamentswahl.

Nach Angaben der russischen Behörden wurde das Moskauer Onlinewahlsystem während der Wahl Ziel eines schweren Cyberangriffs.

Die Angriffe würden abgewehrt, erklärte die russische Wahlkommission.

Unabhängig überprüfen lassen sich entsprechende Angaben während des laufenden Wahlprozesses nur eingeschränkt.

Die ersten Ergebnisse sollen am Sonntagabend bekanntgegeben werden.

NATO bleibt unter Druck

Auch die transatlantischen Beziehungen bleiben ein großes Thema.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat Präsident Trump vorgeworfen, das Verhältnis zu den NATO-Partnern erheblich beschädigt zu haben.

Das ist Boltons politische Bewertung.

Tatsächlich haben insbesondere die Auseinandersetzungen um Grönland, die europäischen Verteidigungsausgaben und die amerikanische Militärpräsenz in Europa zu erheblichen Spannungen geführt.

Österreich zwischen Neutralität und europäischer Sicherheitspolitik

Für Österreich entsteht daraus eine zunehmend komplizierte Situation.

Das Land ist militärisch neutral, gleichzeitig aber Mitglied der Europäischen Union und wirtschaftlich wie politisch eng mit seinen europäischen Partnern verbunden.

Ukrainekrieg, europäische Verteidigungspolitik, Energiesicherheit und neue regionale Bündnisse betreffen Österreich deshalb unmittelbar – auch ohne NATO-Mitgliedschaft.