Zwei Jahre nach den blutigen Anti-Regierungsprotesten bereitet sich Kenia auf neue landesweite Demonstrationen vor. Die Behörden haben weite Teile der Hauptstadt Nairobi abgeriegelt und zahlreiche Zufahrtsstraßen gesperrt, um die angekündigten Proteste unter Kontrolle zu halten.

Bereits in den frühen Morgenstunden errichteten Sicherheitskräfte Straßensperren auf wichtigen Verkehrsachsen. Tausende Pendler saßen fest, zahlreiche Schulen und Geschäfte blieben vorsorglich geschlossen.

Erinnerung an die Proteste von 2024

Die neuen Demonstrationen erinnern an die massiven Proteste vom Juni 2024, als zehntausende – überwiegend junge – Kenianer gegen geplante Steuererhöhungen auf die Straße gingen.

Die Proteste eskalierten damals, als Demonstranten das Parlamentsgebäude stürmten. Nach den schweren Unruhen zog die Regierung das umstrittene Finanzgesetz schließlich zurück.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 80 Todesopfern während der Proteste sowie den darauffolgenden Demonstrationen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt.

Gen Z organisiert Proteste über soziale Medien

Die aktuellen Kundgebungen werden erneut vor allem von jungen Menschen organisiert und über soziale Netzwerke koordiniert.

Neben Nairobi sind auch Proteste in Mombasa sowie weiteren Städten des Landes angekündigt.

Die Demonstrierenden fordern nach eigenen Angaben Gerechtigkeit für die Todesopfer der vergangenen Proteste sowie eine umfassende Aufarbeitung möglicher Menschenrechtsverletzungen.

Regierung warnt vor Gewalt

Präsident William Ruto betonte zwar erneut das Recht auf friedliche Demonstrationen, kündigte jedoch ein hartes Vorgehen gegen Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen an.

Die Sicherheitsbehörden haben ihre Präsenz im gesamten Land deutlich verstärkt und überwachen besonders sensible Einrichtungen.

Unterdessen rief Rutos ehemaliger Stellvertreter Rigathi Gachagua die Bevölkerung dazu auf, den Protesten fernzubleiben. Statt auf die Straße zu gehen, sollten die Bürger ihren Protest durch einen freiwilligen Verbleib zu Hause ausdrücken.

Entschädigungsfonds stößt auf Kritik

Erst vergangene Woche hatte Präsident Ruto einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet rund 15 Millionen US-Dollar für knapp 2.000 Opfer mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen zwischen 2017 und 2025 angekündigt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die Initiative. Sie bemängeln unter anderem, dass zahlreiche Betroffene nicht berücksichtigt worden seien und die Auswahl der Anspruchsberechtigten nicht transparent erfolge.

Politischer Druck wächst

Für Präsident Ruto kommt die neue Protestwelle zu einem schwierigen Zeitpunkt. Vor den Präsidentschaftswahlen 2027 wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Kritiker werfen seiner Regierung vor, zentrale Wahlversprechen bislang nicht eingelöst zu haben.

Die kommenden Tage dürften daher nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch politisch richtungsweisend für das ostafrikanische Land werden.