Nach zahlreichen Spekulationen, Gutachten, Gegengutachten, politischen Debatten, parlamentarischen Untersuchungen und gefühlt 17.000 Fernsehinterviews steht nun fest: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek eingestellt.
Die Überraschung hält sich allerdings in Grenzen. Denn nach zusätzlichen Ermittlungen, erneuten Prüfungen und der Durchsicht bereits bekannter Fakten kamen die Behörden zu dem Ergebnis, das bereits mehrfach festgestellt worden war: Es gibt keine neuen Erkenntnisse.
Mit anderen Worten: Die Beweislage hat sich ungefähr so stark verändert wie die Farbe einer Betonwand.
Besonders interessant ist dabei die Begründung. Das gerichtsmedizinische Gutachten bestätigte erneut den bereits zuvor festgestellten Ertrinkungstod. Hinweise auf Fremdverschulden fanden die Sachverständigen nicht.
Damit bleibt die Donau weiterhin die einzige Beteiligte, gegen die sich bislang kein Anfangsverdacht ergeben hat.
Um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden, war das Verfahren bereits vor längerer Zeit von Niederösterreich nach Eisenstadt verlagert worden. In Österreich reicht dafür bekanntlich schon der Verdacht, dass jemand den Verdacht haben könnte, jemand anderer könnte einen Verdacht haben.
Nach weiteren Untersuchungen, Prüfungen und Bewertungen kam man schließlich zu dem Ergebnis, dass auch die zusätzlichen Untersuchungen keine neuen Untersuchungen notwendig machen.
Juristen sprechen in solchen Fällen von Rechtsstaatlichkeit. Kritiker bevorzugen den Begriff „Wir sind wieder dort angekommen, wo wir begonnen haben“.
Politisch dürfte die Angelegenheit allerdings noch länger nachhallen. Während Vertreter der FPÖ weiterhin zahlreiche offene Fragen sehen und den Untersuchungsausschuss als notwendig betrachten, sieht die ÖVP ihre Position bestätigt.
Dort wird inzwischen offen gefragt, ob man nicht langsam einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Untersuchung des Untersuchungsausschusses einrichten sollte.
Fest steht vorerst nur eines: Die Ermittlungen sind eingestellt.
Ob damit auch die Diskussionen eingestellt werden, gilt unter politischen Beobachtern als deutlich unwahrscheinlicher als jedes denkbare Ermittlungsergebnis.


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