Mit dem Ende der Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) steht eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung vor der nächsten parlamentarischen Etappe. Das Gesetz soll die Grundlage für einen modernen, klimaneutralen und zugleich leistbaren Strommarkt schaffen. Über die Notwendigkeit einer Reform besteht weitgehend Einigkeit – über den konkreten Weg dorthin allerdings nicht.

Das von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vorgelegte Gesetzespaket wird als größte Reform des österreichischen Strommarktes seit mehr als zwei Jahrzehnten bezeichnet. Hintergrund sind tiefgreifende Veränderungen im Energiesystem: Der Ausbau erneuerbarer Energien, die zunehmende Dezentralisierung der Stromerzeugung sowie neue europäische Klimaziele erfordern nach Ansicht vieler Experten eine grundlegende Anpassung der bestehenden Regelungen.

Unterstützung erhält das Vorhaben von zahlreichen Wirtschaftsvertretern. Sowohl die Industriellenvereinigung als auch die Wirtschaftskammer sehen im Entwurf eine wichtige Grundlage für einen zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Energiemarkt. Besonders hervorgehoben werden die geplanten Modernisierungen bei Netzstrukturen, digitalen Prozessen und Marktmechanismen.

Auch die Regulierungsbehörde E-Control bewertet das Gesetz grundsätzlich positiv und verweist auf die stark veränderten Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des bisherigen Stromgesetzes. Das neue Regelwerk könne einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der österreichischen und europäischen Energie- und Klimaziele leisten.

Dennoch gibt es erhebliche Kritik aus unterschiedlichen Richtungen. Die Arbeiterkammer begrüßt zwar wesentliche Teile des Entwurfs, fordert jedoch Nachbesserungen beim geplanten Sozialtarif und lehnt neue Möglichkeiten für Preisänderungen durch Stromanbieter ab. Aus Sicht der Konsumentenschützer könnte dies die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher schwächen.

Besonders deutlich fällt die Kritik aus dem Bereich der erneuerbaren Energien aus. Verbände der Wind- und Solarbranche warnen vor geplanten Einspeisegebühren für Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Sie befürchten zusätzliche finanzielle Belastungen für hunderttausende private und gewerbliche Anlagenbetreiber sowie einen Rückschlag für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Kontrovers diskutiert wird außerdem die vorgesehene sogenannte Spitzenkappung. Dabei soll die Einspeisung von Strom aus Wind- und Solaranlagen in Zeiten besonders hoher Produktion begrenzt werden können, um die Stabilität der Stromnetze zu gewährleisten. Während Netzbetreiber und Teile der Energiewirtschaft diese Maßnahme als notwendig ansehen, sprechen Vertreter der Erneuerbaren von einer „Windstrombremse“ beziehungsweise einer „Zwangsbremse“ für die Energiewende.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich warnt sogar vor steigenden Strompreisen. Entgegen den politischen Versprechen günstigerer Energiepreise könnten zusätzliche Netzentgelte und Einschränkungen bei der Stromerzeugung langfristig zu höheren Kosten für Verbraucher und Unternehmen führen.

Andere Akteure sehen die Lage differenzierter. Die Österreichische Energieagentur verweist darauf, dass die öffentliche Diskussion derzeit stark von einzelnen Streitpunkten geprägt werde. Insgesamt enthalte das Gesetz zahlreiche wichtige Regelungen für die Modernisierung des Stromsystems. Wie jedes große Reformprojekt werde auch dieses nicht von Beginn an perfekt sein, könne aber die notwendige Grundlage für weitere Entwicklungen schaffen.

Die Bundesregierung kündigte an, sämtliche Stellungnahmen sorgfältig auszuwerten und die Ergebnisse in die weitere Gesetzesarbeit einfließen zu lassen. Aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit wird die Regierung für die Beschlussfassung auch auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein.

Damit beginnt nun die entscheidende Phase eines Gesetzes, das für die künftige Ausgestaltung des österreichischen Strommarktes von zentraler Bedeutung sein dürfte. Ob es gelingt, die unterschiedlichen Interessen von Energiewirtschaft, Konsumenten, Industrie und Erneuerbaren-Branche unter einen Hut zu bringen, wird sich in den kommenden parlamentarischen Verhandlungen zeigen.