Österreichs Parlament hat sich nach intensiven Beratungen auf eine bewährte Sicherheitsstrategie verständigt:
Man vertraut einfach darauf, dass alles schon gutgehen wird.
Trotz einer Debatte über mögliche Verbindungen von vier FPÖ-Mitarbeitern zu den Identitären sprach sich nach der Präsidialkonferenz keine Fraktion für allgemeine Sicherheitsüberprüfungen von parlamentarischen Mitarbeitern aus. Offenbar gilt weiterhin das Prinzip: Wer einen Mitarbeiterausweis hat, wird schon wissen, was er tut.
Ausgelöst worden war die Diskussion durch den Vorschlag von Staatssekretär Jörg Leichtfried, Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Ausschüssen überprüfen zu lassen. Eine Idee, die auf den ersten Blick nicht völlig abwegig erscheint – jedenfalls nicht in einer Zeit, in der man für ein Bankkonto, einen Handyvertrag und manchmal sogar für den Kauf eines Toasters mehr Daten preisgeben muss als für den Zugang zu politischen Schaltstellen.
Das Problem haben immer die anderen
Nach der Sitzung war die Lage rasch geklärt.
Die Grünen erklärten, es handle sich um ein Problem der FPÖ.
Die ÖVP erklärte, jede Partei sei selbst für ihre Mitarbeiter verantwortlich.
Und die FPÖ dürfte sich gedacht haben: Problem erkannt, Zuständigkeit erfolgreich weitergereicht.
Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte jedenfalls, die Freiheitlichen müssten selbst darauf achten, dass keine Verfassungsfeinde im Parlament beschäftigt werden.
Eine bemerkenswerte Konstruktion.
Das erinnert ein wenig an die Aufforderung an einen Autofahrer, selbst zu überprüfen, ob seine Bremsen funktionieren – und deshalb auf den TÜV zu verzichten.
Remigration – das politische Reizwort des Jahres
Fast noch hitziger verlief die Debatte über den Begriff „Remigration“.
Für Doris Bures ist die Sache klar: Der Begriff sei in seiner heutigen Verwendung demokratie- und verfassungsfeindlich und werde daher weiterhin mit Ordnungsrufen bedacht.
Die FPÖ sieht das naturgemäß anders.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erklärte, das Wort sei nicht grundsätzlich verboten. Entscheidend sei der Kontext.
Ein Satz, der vermutlich auch für viele andere Begriffe gelten würde, aber selten für so viele Diskussionen sorgt.
Die Grünen wiederum sehen keinerlei Interpretationsspielraum. Für sie ist klar, was mit dem Begriff gemeint sei.
Die Freiheitlichen kündigten an, die Angelegenheit noch einmal intern zu beraten.
Österreich diskutiert also derzeit darüber, ob ein Wort verboten, missverständlich, gefährlich oder einfach nur politisch belastet ist.
Einigkeit herrscht nur beim Streit
Das Schönste an der Präsidialkonferenz war allerdings die seltene Einigkeit aller Beteiligten.
Nicht bei Sicherheitsfragen.
Nicht bei Migration.
Nicht bei der Frage, was Demokratie gefährdet.
Sondern bei der Erkenntnis, dass man sich in all diesen Punkten weiterhin uneinig bleibt.
Und so geht das politische Leben in Wien seinen gewohnten Gang:
Überprüft wird wenig.
Diskutiert wird viel.
Ordnungsrufe werden verteilt.
Und am Ende verlassen alle den Sitzungssaal mit der festen Überzeugung, dass die jeweils anderen das eigentliche Problem sind.
Die Demokratie lebt – und ihre Lieblingsbeschäftigung bleibt die Debatte über sich selbst.
