Da bin ich ganz bei den Kritikern: Die Nichtwahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als nur eine diplomatische Niederlage – sie ist ein Warnsignal. Österreich hat mit einer jahrelangen, konsequenten Kampagne überzeugt und sich den Sitz gesichert, während Deutschland trotz angeblich zahlreicher Zusagen leer ausging.
Was viele Bürger nun zu Recht fragen werden: Was kostet uns diese Niederlage eigentlich zusätzlich? Deutschland zählt seit Jahren zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen und beteiligt sich mit Milliardenbeträgen an den verschiedenen UN-Haushalten und Programmen. Gleichzeitig sitzt man künftig nicht einmal mit am Tisch, wenn im Sicherheitsrat über Frieden, Sicherheit und internationale Krisen beraten wird.
Natürlich hängt Einfluss in den Vereinten Nationen nicht allein von Geldzahlungen ab. Dennoch bleibt die Frage berechtigt, ob Deutschlands finanzielle Last und sein politischer Einfluss noch in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Die Bundesregierung wird erklären müssen, warum Deutschland Milliarden zahlt, aber am Ende nicht genügend Unterstützung für eine der wichtigsten Wahlen innerhalb der UNO mobilisieren konnte. Denn eines ist klar: Wer viel investiert, erwartet zumindest, dass seine Stimme gehört wird.
Die Niederlage sollte deshalb nicht nur Anlass für Selbstkritik sein, sondern auch für eine ehrliche Debatte darüber, welche Rolle Deutschland künftig in den Vereinten Nationen spielen will – und was diese Rolle den Steuerzahler kosten darf.
