Brexit entwickelt sich in Großbritannien erneut zum politischen Zündstoff. Auslöser ist ein möglicher Machtkampf innerhalb der britischen Labour-Partei – und eine überraschend deutliche Aussage des ehemaligen Gesundheitsministers Wes Streeting.
Bei einer Konferenz des eher wirtschaftsnahen „Blairite“-Flügels der Labour-Partei erklärte Streeting erstmals offen, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei ein „katastrophaler Fehler“ gewesen. Gleichzeitig kündigte er an, gegen Premierminister Keir Starmer um die Parteiführung antreten zu wollen.
Damit rückt das Thema Brexit plötzlich wieder mitten ins Zentrum der britischen Innenpolitik.
Die konservative Opposition reagierte umgehend. Der Vorsitzende der Tory-Partei, Kevin Hollinrake, warf Labour vor, alte Brexit-Debatten neu aufzurollen, während das Land mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichen Problemen und Fragen der nationalen Sicherheit kämpfe.
Unter Starmer hatte Labour das Thema Brexit bislang bewusst vorsichtig behandelt. Zwar strebt die Partei engere Beziehungen zur EU an, schließt aber offiziell weiterhin eine Rückkehr in den europäischen Binnenmarkt oder eine Zollunion aus.
Streeting kritisierte diese Zurückhaltung nun offen. Die Partei sei in der Opposition „zu ängstlich“ gewesen und habe sich zu sehr daran orientiert, wie die Konservativen reagieren könnten. Großbritannien müsse endlich die großen Zukunftsfragen angehen – und dazu gehöre auch das Verhältnis zur Europäischen Union.
Besonders deutlich wurde Streeting beim wirtschaftlichen Schaden des Brexit. Der Austritt habe Großbritannien ärmer, schwächer und weniger kontrollfähig gemacht als jemals zuvor seit der industriellen Revolution, sagte er. Europas wirtschaftliche Chancen lägen direkt vor der britischen Haustür. Deshalb brauche das Vereinigte Königreich langfristig wieder eine enge Partnerschaft mit der EU – möglicherweise sogar eines Tages eine Rückkehr in die Union selbst.
Allerdings machte Streeting deutlich, dass dies nur mit einem neuen demokratischen Mandat möglich wäre.
Durch seine Aussagen gerät nun auch Andy Burnham unter Druck. Der Bürgermeister von Greater Manchester gilt ebenfalls als möglicher Kandidat für die Labour-Führung und tritt bei der anstehenden Nachwahl im Wahlkreis Makerfield an.
Burnham erklärte zwar, dass es langfristig durchaus Argumente für einen Wiedereintritt in die EU gebe, betonte aber gleichzeitig, dass dies aktuell nicht Teil seines Wahlkampfs sei.
Die rechtspopulistische Partei Reform UK versucht unterdessen, das Thema politisch auszuschlachten. In Makerfield hatten 2016 rund 65 Prozent der Wähler für den Brexit gestimmt. Reform UK hofft nun, mit einer klar pro-Brexit-orientierten Kampagne Stimmen zu mobilisieren.
Auch andere Parteien positionieren sich zunehmend offen. Die Liberaldemokraten fordern seit längerem eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU und argumentieren, ohne Zollunion werde Großbritannien kaum das notwendige Wirtschaftswachstum erreichen. Die Grünen sprechen sich sogar ausdrücklich für einen späteren Wiedereintritt in die EU aus.
Damit zeigt sich:
Auch Jahre nach dem Brexit bleibt die Frage der europäischen Zukunft Großbritanniens eine der tiefsten politischen Konfliktlinien des Landes.
Der Brexit ist zwar formal vollzogen – politisch und gesellschaftlich jedoch längst nicht abgeschlossen.
