Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten hat es im Gazastreifen wieder eine Wahl gegeben – wenn auch nur in einem kleinen, symbolträchtigen Rahmen. Bei den Kommunalwahlen am Samstag stimmten Palästinenser nicht nur im besetzten Westjordanland ab, sondern auch in Deir al-Balah im Zentrum Gazas. Es war die erste Abstimmung irgendeiner Art im Küstengebiet seit 2006.
Die Bilder aus improvisierten Wahllokalen in Deir al-Balah wirken fast surreal: Wahlurnen zwischen Ruinen, Stimmzettel in einer Region, die noch immer von Krieg, Zerstörung und politischer Spaltung gezeichnet ist. Gerade deshalb bekommt dieser Urnengang eine Bedeutung, die über kommunale Verwaltungsfragen weit hinausgeht.
Rund eine Million Menschen in den palästinensischen Gebieten waren laut Wahlkommission zur Teilnahme berechtigt, darunter etwa 70.000 in Deir al-Balah. Mit Ergebnissen wurde noch in der Nacht oder am Sonntag gerechnet.
Politisch ist die Wahl jedoch alles andere als offen. Die Hamas durfte nicht antreten. Mehrere andere Gruppierungen boykottierten die Abstimmung, weil Kandidaten nur zugelassen wurden, wenn sie die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als „einzige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes anerkennen. Genau daran entzündet sich seit Jahren der Machtkampf zwischen den rivalisierenden Lagern.
Die PLO wird von der Fatah dominiert, also jener Bewegung von Präsident Mahmud Abbas, die auch die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert. Hamas wiederum lehnt die PLO in ihrer heutigen Form ab – unter anderem wegen deren Anerkennung Israels. Dass ausgerechnet Fatah nun vielerorts ohne echte Konkurrenz antritt, macht diese Wahl auch zu einem Lehrstück palästinensischer Zersplitterung.
Dabei ist die Erinnerung an 2006 bis heute politisch explosiv. Damals gewann Hamas die Parlamentswahl, kurz darauf eskalierte der Machtkampf mit Fatah. 2007 vertrieb Hamas die Rivalen gewaltsam aus Gaza. Seitdem sind Westjordanland und Gazastreifen nicht nur geografisch, sondern auch politisch getrennt.
Deir al-Balah wurde als einziger Ort in Gaza für die Wahl ausgewählt, weil die Stadt im Krieg weniger stark zerstört wurde als andere Gebiete. Reuters berichtet, dass dort auch Hamas-nahe Sicherheitskräfte rund um die Wahllokale präsent gewesen seien. Offiziell stand die Organisation zwar nicht auf dem Stimmzettel – doch mindestens eine Liste galt als ihr nahestehend.
Die Stimmung unter den Wählern spiegelt die Zerrissenheit. In Gaza sehen manche in der Wahl ein Lebenszeichen nach Monaten von Krieg und Verwüstung. „Genug Kriege – es ist Zeit für den Wiederaufbau“, sagte ein Wähler in Deir al-Balah. Im Westjordanland dagegen herrscht vielerorts Resignation. Die Autonomiebehörde gilt vielen als korrupt, schwach und politisch ausgebrannt. Und angesichts der israelischen Besatzung erscheint selbst eine Wahl manchen eher wie Kulisse als wie Selbstbestimmung.
