Kaum schweigen die Sirenen, kaum ist der Ausnahmezustand aufgehoben, kaum fliegen seit ein paar Stunden keine iranischen Raketen mehr – schon meldet sich in Israel eine fast vergessene Institution zurück: die Justiz.
Denn der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu wird am Sonntag fortgesetzt. Ja, tatsächlich. Zwischen Krieg, Krisenrhetorik, Dauereskalation und geopolitischer Selbstinszenierung bleibt offenbar doch noch ein kleines Zeitfenster für jene lästige Frage, ob ein Regierungschef vielleicht nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich etwas zu erklären hat.
Ein Sprecher der Gerichte bestätigte, dass nach Aufhebung des Ausnahmezustands nun auch die Anhörungen wieder im gewohnten Modus stattfinden sollen – von Sonntag bis Mittwoch. Man könnte auch sagen:
Vier Tage Staatsräson, dann wieder vier Tage Strafprozess.
Netanjahu – Regierungschef und Stammgast im Gerichtssaal
Benjamin Netanjahu ist bekanntlich der erste amtierende israelische Ministerpräsident, der wegen Straftaten angeklagt ist. Vorgeworfen werden ihm Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Netanjahu selbst hält das – wie sollte es anders sein – für politisch motiviert, absurd, unfair, unangemessen und vermutlich auch für eine Verschwörung all jener, die sich erdreisten, Gesetze nicht nur für andere gelten zu lassen.
Die Anklage stammt aus dem Jahr 2019, der Prozess läuft seit 2020 – und zieht sich inzwischen so lange, dass man fast meinen könnte, er werde irgendwann als eigenständiges Weltkulturerbe anerkannt.
Immer wieder wurde verschoben.
Mal wegen offizieller Verpflichtungen.
Mal wegen politischer Umstände.
Mal wegen Sicherheitslagen.
Mal vermutlich, weil die Realität selbst Mühe hatte, mit dem Tempo der Vorwürfe mitzuhalten.
Wenn der Krieg pausiert, wird eben kurz weiterverhandelt
Besonders bemerkenswert ist der Rhythmus:
Solange Ausnahmezustand herrscht, bleiben Teile der Justiz geschlossen.
Sobald der Ausnahmezustand endet, heißt es wieder: Bitte zurück in Saal 3, der Angeklagte ist auch Ministerpräsident.
Das hat schon fast etwas von moderner Verwaltungslyrik.
Morgens Lagebesprechung zur regionalen Eskalation.
Mittags vielleicht eine Sicherheitskonferenz.
Nachmittags Anwälte, Akten, Aussagen und die Frage, ob Luxusgeschenke und Medienabsprachen vielleicht doch nicht zur normalen Regierungsführung gehören.
Der eigentliche Skandal: Dass dieser Prozess überhaupt so lange verschleppt werden konnte
Man muss es so deutlich sagen: In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre ein Verfahren dieser Größenordnung längst entschieden – mit Freispruch oder Verurteilung. Stattdessen wirkt der Prozess gegen Netanjahu seit Jahren wie eine zähe Endlosschleife, in der politische Macht, Sicherheitskrisen und persönliche Überlebensstrategie permanent ineinanderfließen.
Und genau darin liegt das eigentliche Problem:
Nicht nur die Vorwürfe selbst.
Sondern die Tatsache, dass ein Regierungschef mit enormer Machtfülle es immer wieder schafft, den politischen Ausnahmezustand faktisch auch zum juristischen Schonraum zu machen.
Kommentar von diebewertung
Benjamin Netanjahu ist offenbar der lebende Beweis dafür, dass man selbst mit Korruptionsanklage, Krieg, internationaler Kritik und politischem Dauerchaos noch erstaunlich lange im Amt bleiben kann – wenn man nur laut genug „Sicherheit“ ruft und die eigene Rolle als unverzichtbar verkauft. Dass sein Prozess nun nach Ende des Ausnahmezustands weitergeht, ist richtig. Aber ebenso unerquicklich ist die Erkenntnis, dass sich dieses Verfahren seit Jahren zieht wie Kaugummi an einem Richtertisch. Wer in einem demokratischen Staat ständig mit Verweis auf Krise, Krieg und Amtspflichten juristische Aufarbeitung ausbremst, beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Justiz, sondern macht aus dem Rechtsstaat irgendwann ein politisches Wartezimmer.
Satirisches Fazit
Der Ausnahmezustand ist vorbei.
Die Raketenpause steht.
Die Gerichte öffnen wieder.
Und Netanjahu darf zurück zu dem Termin, den er vermutlich am wenigsten mag:
Nicht ins Kriegskabinett. Nicht zur Pressekonferenz. Sondern vor Gericht.
Oder anders formuliert:
Wenn schon kein politischer Rücktritt, dann wenigstens wieder ein fester Platz im Sitzungssaal.
