Die Ölpreise steigen, die Belastung für Haushalte und Wirtschaft wächst – und in Brüssel wird wieder geprüft. Die EU-Kommission will sich nach eigenen Angaben mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne befassen. Angesichts der aktuellen Lage ist aber klar: Prüfen allein reicht nicht mehr. Die EU muss handeln – und zwar rasch.
Ausgelöst wurde die Debatte durch eine gemeinsame Initiative von Österreich, Deutschland, Italien, Portugal und Spanien. In einem Schreiben an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fordern die fünf Staaten eine europäische Lösung, um außergewöhnliche Krisengewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen. Mit dabei: Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Die Botschaft der fünf Finanzminister ist eindeutig: Europa muss in der Krise zeigen, dass es handlungsfähig ist. Vor allem aber darf nicht länger zugesehen werden, wie Konzerne von geopolitischen Eskalationen, Krieg und explodierenden Energiepreisen profitieren, während Bürger und Betriebe die Rechnung bezahlen.
Wer an der Krise verdient, muss zahlen
Genau darum geht es jetzt: Wer aus den Folgen eines Krieges Milliardenprofite zieht, muss einen spürbaren Beitrag leisten. Alles andere wäre politisch nicht mehr vermittelbar. Schon 2022 hat die EU in der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg gezeigt, dass eine befristete Übergewinnsteuer möglich ist. Damals wurden außergewöhnliche Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft, um die Allgemeinheit zu entlasten.
Dass dieses Instrument jetzt wieder auf den Tisch kommt, ist nicht nur logisch – es ist überfällig.
Denn während Familien, Pendler, Unternehmen und Industrie erneut unter steigenden Energiepreisen leiden, wäre es ein fatales Signal, wenn Brüssel wieder monatelang diskutiert, statt endlich zu entscheiden. Die Lage ist zu ernst für politische Routine und technokratische Verzögerung.
EU steht unter Zugzwang
Bereits beim EU-Gipfel Mitte März hatten die Staats- und Regierungschefs die Kommission angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges aufgefordert, „zielgerichtete und befristete Maßnahmen“ vorzulegen. Auch EU-Energiekommissar Dan Jörgensen kündigte an, ein entsprechendes Paket solle „ziemlich bald“ kommen.
Doch auch jetzt heißt es aus Brüssel nur, man „schaue sich das an“. Ein Veröffentlichungsdatum gibt es nicht. Auf den Brief der fünf Finanzminister will die Kommission erst „zu gegebener Zeit“ reagieren.
Genau diese Haltung ist das Problem.
DieBewertung
Die EU darf sich nicht länger hinter Prüfaufträgen verstecken. Wenn Energiepreise durch die Decke gehen und Krisengewinne sprudeln, braucht es keine neue Debatte über Zuständigkeiten, sondern eine klare politische Entscheidung. Eine europäische Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wäre jetzt das richtige Signal – an die Märkte, an die Konzerne und vor allem an die Bürger.
Wer in der Krise Milliarden extra verdient, muss zahlen.
Wer die Bevölkerung schützen will, muss handeln.
Und wer Europa ernst nimmt, darf jetzt nicht zaudern.
Brüssel steht unter Zugzwang. Die Zeit des Prüfens muss vorbei sein. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen.
