Es reicht.
Österreich darf keinen einzigen Euro mehr direkt oder indirekt an die Regierung von Benjamin Netanjahu fließen lassen, solange diese Regierung weiter auf Bomben, Eskalation und Zerstörung setzt.
Und ja: Das gilt auch für Europa.
Keine Militärgüter. Keine Waffen. Keine Rüstungskooperation. Keine finanzielle Unterstützung. Keine politische Nibelungentreue mehr für eine Regierung, die den Nahen Osten weiter in Brand hält.
Die Bundesregierung in Wien – und zwar Bundeskanzler, Außenministerium, Verteidigungsministerium und die gesamte Bundesregierung – muss endlich aufhören, sich hinter Floskeln zu verstecken.
Österreich muss jetzt eine klare Linie ziehen:
Solange Benjamin Netanjahu im Amt ist und solange diese Regierung weiter mit brutaler militärischer Härte agiert, darf es aus Österreich keinerlei Unterstützung mehr geben.
Das ist keine extreme Forderung.
Das ist eine Frage von Moral, Rechtsstaat und politischer Glaubwürdigkeit.
Denn was sehen wir seit Monaten?
Zerstörte Wohngebiete.
Tote Zivilisten.
Krankenhäuser unter Druck oder zerstört.
Vertriebene Familien.
Kinder, die zwischen Trümmern und Hunger überleben sollen.
Und was macht Europa?
Es mahnt am Vormittag.
Es liefert Rückendeckung am Nachmittag.
Und am Abend tut man so, als hätte man mit all dem nichts zu tun.
Das ist Heuchelei.
Natürlich hat Israel ein Recht auf Sicherheit.
Natürlich hat Israel das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Aber dieses Recht endet dort, wo unverhältnismäßige Gewalt, kollektive Bestrafung und massive humanitäre Zerstörung beginnen.
Wer heute noch so tut, als sei das alles „Business as usual“, hat jeden moralischen Kompass verloren.
Und Österreich?
Österreich redet gern von Neutralität, von Menschenrechten, von humanitärer Verantwortung.
Dann soll diese Republik das bitte auch endlich beweisen.
Neutralität heißt nicht: wegschauen.
Neutralität heißt schon gar nicht: indirekt mitfinanzieren und dann betroffen schauen.
Darum braucht es jetzt eine glasklare Forderung an Wien:
1. Sofortiger Stopp jeder militärischen Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung.
Keine Rüstungsdeals. Keine militärischen Komponenten. Keine Sicherheitskooperation, die diesen Krieg auch nur indirekt stützt.
2. Keine finanziellen Mittel aus Österreich, die direkt oder indirekt der Netanjahu-Regierung zugutekommen.
Keine Sonderprojekte, keine staatlich gedeckten Geschäfte, keine Hintertüren.
3. Österreich muss sich in Brüssel für einen EU-weiten Kurswechsel einsetzen.
Kein EU-Geld, keine Rüstung, keine Vorzugsbehandlung mehr für eine Regierung, die weiter auf Eskalation setzt.
4. Klare politische Bedingung für jede künftige Zusammenarbeit:
Waffenruhe. Schutz von Zivilisten. Humanitärer Zugang. Respekt vor internationalem Recht. Volle Kooperation mit internationalen Untersuchungen.
Und ja, man muss es deutlich sagen:
Regierungen, denen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden, dürfen nicht weiter mit europäischem Geld und europäischer Rückendeckung gestützt werden.
Wer immer nur von „Werten“ redet, aber bei Bomben auf Wohngebiete plötzlich schweigt, ist nicht wertegeleitet – sondern feige.
Österreich darf sich nicht länger hinter dem Satz verstecken:
„Das ist kompliziert.“
Nein.
Manches ist politisch kompliziert.
Aber eines ist sehr einfach:
Wer Krieg immer weiter eskalieren lässt, darf dafür aus Österreich keinen Cent Unterstützung bekommen.
Die Bundesregierung in Wien muss jetzt Farbe bekennen.
Nicht nächste Woche.
Nicht nach dem nächsten Gipfel.
Nicht nach dem nächsten „Appell zur Deeskalation“.
Jetzt.
Denn wenn Österreich wirklich für Menschenrechte, Humanität und internationales Recht steht, dann kann es nur eine Konsequenz geben:
Kein Geld. Keine Militärgüter. Keine politische Schonung.
Nicht solange Benjamin Netanjahu im Amt ist.
Nicht solange dieser Krieg weiter auf dem Rücken der Zivilbevölkerung geführt wird.
Österreich muss handeln – und zwar sofort.
