Select your Top Menu from wp menus
Für Menschen, die mehr wissen wollen

Waitz/Stögmüller: ÖVP stimmt im Europaparlament für 2%-Militärausgabenziel für alle EU-Mitgliedstaaten


EU-Verteidigungspolitik bedeutet Friedenssicherung und nicht Aufrüstung

Brüssel/Wien (OTS) Bei der gestrigen Abstimmung zum Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Europaparlament haben ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete für ein 2%-Ziel der Militärausgaben für alle EU-Mitgliedstaaten gestimmt.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „In Zeiten, in denen wir jeden Euro brauchen, um Menschenleben zu retten, Jobs zu erhalten, neue, grüne Jobs zu schaffen und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, stimmen die ÖVP-EU-Abgeordneten für eine beinahe Verdreifachung der österreichischen Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes. In welchem Bereich wollen sie denn zu Gunsten des Militärs kürzen? Und will die ÖVP die Neutralität abschaffen und der NATO beitreten? Der Versuch, NATO-Rüstungsziele durch die Hintertür auf neutrale Nicht-NATO-Mitglieder umzulegen, sollte auch von der ÖVP entschieden zurückgewiesen werden. Das wichtigste Ziel der EU-Verteidigungspolitik ist die Friedenssicherung in und um Europa und nicht die Versorgung von Rüstungskonzernen.“

„Gerade die Corona-Pandemie und die aktuelle Gefahr eines großflächigen Blackouts in Europa zeigen auf, dass sich die aktuellen Bedrohungsszenarien verändern und sich militärische Aufgaben weg von der klassischer Verteidigungspolitik entwickeln. Aus diesem Grund braucht es keine Erhöhung der Militärausgaben auf 2%, sondern einen gezielteren Einsatz der vorhandenen Mittel im Bereich der Blackout-Vorsorge, der ABC Abwehr und der Stärkung der Cyber Abwehr“, äußert sich David Stögmüller, Wehrsprecher des Grünen Parlamentsklub, ablehnend zu der Erhöhung der Militärausgaben.

„Das Budget des österreichischen Bundesheers wurde mit dem Budgetvoranschlag für 2021 gerade erst erhöht und es sind auch im Bereich der Beschaffung einige Sonderinvestitionen geplant für die nächsten Jahre die schon auf Schiene sind. Eine weitere Aufrüstung nur um ein Prozentziel – ohne den konkreten Bedarf – zu erreichen halte ich während einer Pandemie, die uns vor viele Herausforderungen in arbeitsmarkt- wirtschafts- und auch sozialpolitischen Fragen stellt, für nicht zielführend“, so Stögmüller abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.