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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 11. November 2019, von Serdar Sahin: "Das Dilemma der Ökopartei"


Innsbruck, Wien (OTS) Wenn die Grünen, wie sie sagen, eine Neuauflage von Türkis-Blau verhindern wollen, müssen sie mit der ÖVP koalieren. Dafür müssen sie sich aber deutlich bewegen. Das könnte für massive Spannungen in der Partei sorgen.

Die Grünen wollen also um eine Koalition mit der Volkspartei verhandeln. Das haben sie nun beschlossen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird heute kundtun, ob er gewillt ist, mit den Grünen einen Bund zu schmieden. Auch hier deutet alles auf ein Ja hin, weil sie sonst nicht bis zum Schluss sondiert hätten. Zwei Parteien, die sich inhaltlich diametral gegenüberstehen, müssen sich jetzt auf ein Regierungsprogramm einigen. Ob das gelingt, ist ungewiss. Zu unterschiedlich sind die Parteien. Klar ist aber, dass es Kompromisse geben muss. Doch der Weg ist steinig. Noch mehr für die Grünen als für die ÖVP.
Denn bereits in Tirol ist ersichtlich, wie es ist, wenn die Ökopartei zu viele Kompromisse eingeht. So ist der Zusammenschluss der Gletscher-Skigebiete im Ötztal und Pitztal im Programm der Tiroler Landesregierung „außer Streit“ gestellt. Doch Umweltorganisationen sitzen den Tiroler Grünen im Nacken. Der Druck ist enorm. Ein Ausweg scheint, die Behördenverfahren abzuwarten und Gerichte entscheiden zu lassen. Diesen Weg geht auch die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg bei manchen umstrittenen Vorhaben.
Das mag hier und da eine Lösung sein – etwa bei der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Die EU-Kommission hat ja ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Entscheidung wird wohl nach Brüssel outgesourct. Auf Dauer kann aber niemand so „weiterwurschteln“. „Situationselastisch“ zu sein, kann innherhalb der Grünen massive Spannungen verursachen. Die Grünen wollen eine CO2-Steuer, sie lehnen die unter Türkis-Blau beschlossene neue Sozialhilfe ab. Sowohl eine generelle CO2-Steuer als auch die Rücknahme der neuen Sozialhilfe kommt für die ÖVP nicht infrage. Andererseits wollen die Grünen, wie sie sagen, eine Neuauflage von ÖVP und FPÖ verhindern. Das geht nur, wenn sie eine Regierung bilden. Die Ökopartei steckt also in einem Dilemma. Wollen sie eine rechtskonservative Regierung verhindern, müssen sie koalieren – und sich deutlich auf die ÖVP zubewegen. Auch auf die Gefahr hin, einige ihrer zentralen Begehren aufzuweichen. Das ist auch Grünen-Chef Werner Kogler klar. Zwar sagte er gestern: „Für uns geht die Welt nicht unter, wenn wir Abgeordnete sind.“ (Das würde wieder die Opposition bedeuten.) Gleichzeitig sieht Kogler eine „große Chance, die wir ergreifen sollten“. Diese „große Chance“ birgt aber massive Risiken.

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