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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. Oktober 2020. Von KARIN LEITNER. "Die Tür in das Private muss zubleiben".


Innsbruck (OTS) Was der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begehrt, ist inakzeptabel. Auch eine Pandemie rechtfertigt nicht, in Häuser und Wohnungen der Bürger hineinzuschauen.

Werde Corona-Regeln zuwidergehandelt, sollte der Staat auch in den Privatbereich eingreifen können – „für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten“. Darauf drängt ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Würden „Exzesse gefeiert, muss man das auflösen können“. Ein „verfassungsrechtlich gangbarer Weg“ sei dafür zu suchen, befindet der Steirer in Richtung Bund.
Nein, dieser Weg ist nicht zu finden. Aus gutem Grund ist die Privatsphäre in einem Land wie Österreich geschützt – und das muss sie bleiben. Auch eine Pandemie darf kein Anlass sein, Exekutivpersonal in Wohnungen und Häuser zu schicken, damit Grund-und Freiheitsrechte anzutasten. Auch „für bestimmte Fälle und für bestimmte Zeiten“ nicht.
Ja, Zusammenkünfte im größeren, nicht familiären Kreis in Kellerstüberln, Gartenhäusern oder Garagen sind ob der Infektionsgefahr verantwortungslos – auch gegenüber jenen, die sich an die Vorgaben halten. Aber selbst das rechtfertigt Kontrollen von Behörden in dieser Form nicht. Abgesehen davon, dass das „Vernaderei“ – inklusive Fehlalarms wegen vermeintlicher Partys – fördern, die Gesellschaft weiter spalten würde: Ist die Tür in das Private einmal offen, geht sie schwer wieder zu. Bei nächster Gelegenheit könnte es weitere Begehrlichkeiten geben. Überspitzt formuliert: Sind zu viele Fettprodukte im Kühlschrank? Sind zu viele Flaschen Wein gelagert? Liegen Zigaretten auf dem Tisch?
Statt nach dem Einsatz von Polizisten in Heim und Hof zu rufen, sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht Politiker dazu beigetragen haben, dass es Halligalli abseits der Öffentlichkeit gibt.
Die Sperrstunde in Tirol, Salzburg und Vorarlberg auf 22 Uhr vorzuverlegen, war schlecht. Hat tatsächlich einer der Landeshauptleute geglaubt, dass alle schon Angeheiterten um diese Uhrzeit getrennt voneinander nach Hause gehen und sich niederbetten? Von Anfang an war klar, dass sich die Partien verlagern werden – in das Zimmer des einen oder der anderen. Und dass dort weitergetrunken wird. Abgesehen davon, dass das zu Lasten der Gastronomen geht, die ohnehin in Nöten sind – in Lokalen gibt es Bestimmungen: Abstand statt Nähe, keine Verbrüderungen an der Bar. Gegen Exzesse gibt es Handhabe. Es ist möglich, die Polizei zu ordern; in solchen Fällen einzuschreiten, dazu sind Beamte befugt.
Der Preis für falsche politische Entscheidungen darf nicht sein, die Bürger zu beschnüffeln.

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