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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. DEzember 2019. Von PETER NINDLER. "Politisches Tunnel-Kuddelmuddel".


Innsbruck (OTS) Fernpass- und Tschirganttunnel trennen Schwarz und Grün. Die Folge ist eine lähmende Hängepartie, weil ÖVP und Grüne in der Verkehrspolitik einzig der Grundkonsens Transit eint. Ansonsten gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Ein vorausschauender Blick in der Verkehrspolitik darf nicht an der Nasenspitze hängen bleiben. Unabhängig davon, ob ein 1,4 Kilometer langer Tunnel zur dringenden Verkehrsentlas­tung auf der Fernpassroute zweckmäßig erscheint oder nicht: Ohne den Autobahnzubringer Tschirganttunel, der das Mieminger Plateau und das Gurgltal entlasten soll, macht er keinen Sinn. Doch Tirol drückt sich vor dieser Grundsatzentscheidung, weil das Land für den Fernpass- und der Bund für den Tschirganttunnel zuständig ist. Erschwerend kommt hinzu, dass in Zeiten des Klimaschutzes neue Verkehrsinfrastruktur sowieso kritisch gesehen wird. Insgesamt wird das verkehrspolitische Kuddelmuddel jedoch lieber parteipolitisch prolongiert statt gelöst. Die Grünen wollen keinen Tunnel am Fernpass, mit allen Verrenkungen steht er trotzdem im schwarz-grünen Tiroler Koalitionsabkommen. Weil der Scheiteltunnel keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt, könnten die Verfahren allerdings schon seit dem Vorjahr vorangetrieben werden. Doch Schwarz-Grün findet nicht zusammen, zugleich bremst die Wirtschaft bei der Fernpass-Maut. Obwohl sie in ähnlicher Höhe wie am Felbertauern in Osttirol gestaltet werden soll und das Land die Außerferner nicht zusätzlich belasten möchte. Beim Tschirganttunnel wird hingegen über die Bande der Koalitionsverhandlungen in Wien gespielt: Die Tiroler ÖVP will ihn sogar im Regierungsabkommen verankern, die Grünen nicht, befürchtet die Ökopartei doch in Verbindung mit dem Fernpass eine neue Transitachse. Dass die Grünen diesmal am Verhandlungstisch in Wien sitzen, ändert sicher nichts an der verworrenen Situation. Am Tschirganttunnel wird Türkis-Grün im Bund sicher nicht scheitern. Rein sachlich lastet aber vor allem die schlechteste Nutzwertanalyse aller vor Jahren geplanten Neubauvorhaben auf dem Tschirgant-Projekt. Und bei den Baukosten nähert sich die Autobahngesellschaft Asfinag bereits der 300-Millionen-Euro-Marke.
Eigentlich kommt die Politik keinen Schritt weiter, je nach Haltung wird deshalb mit den Tunnelprojekten lediglich die Erwartungshaltung der eigenen Klientel befriedigt. Nach der Wahl ist aber vor dem nächsten Urnengang. Der betrifft 2022 die Gemeinden mit den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Wetten, dass bis dahin die Tunneldebatte im Oberland nach wie vor dahinköchelt? Weil die Für und Wider für die Tunnelkette ÖVP und Grüne nicht verbinden, sondern spalten. So einfach ist das.

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