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Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Februar 2019; Leitartikel von Christian Jentsch: "Von Scharfmachern und alten Gräben"


Innsbruck (OTS) Im Windschatten des Prozesses gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird in Spanien wieder eifrig mit dem Feuer gespielt. Doch wer auf Konfrontation setzt, ruft die Geister der Vergangenheit.

Der Katalonien-Konflikt hat Spanien wieder fest im Griff. Und der Prozess gegen führende katalanische Separatistenführer, der gestern vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid begonnen hat und auf drei Monate angesetzt wurde, stellt das Land vor eine Zerreißprobe. Das politische Spanien muss aufpassen, über 40 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie nicht wieder alte Gräben aufzureißen. Gräben, die im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte nur notdürftig zugeschüttet wurden. Gegen die Aufarbeitung der blutigen Franco-Diktatur wehren sich Spaniens Rechtskonservative ja mit Händen und Füßen.
Im Mittelpunkt stehen derzeit jene Aktivisten und Mitglieder der früheren katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont, welche Katalonien 2017 in die Unabhängigkeit führen wollten. Nachdem die Regionalregierung in Barcelona trotz eines Verbots des Obersten Gerichts ein Referendum organisierte und in der Folge Ende Oktober 2017 Kataloniens Unabhängigkeit ausrief, stellte die spanische Zentralregierung unter dem damaligen Regierungschef Mariano Rajoy von der Volkspartei die Region unter Zwangsverwaltung und setzte die Regionalregierung ab. In der Folge wurden mehrere Separatistenführer inhaftiert. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont konnte sich ins Exil nach Belgien und später Deutschland flüchten und somit der spanischen Justiz entkommen. Den inhaftierten Separatistenführern drohen nun wegen „Rebellion“ und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder langjährige Haftstrafen. Wobei der Vorwurf der „Rebellion“ äußerst umstritten ist, da nie zu Gewalt aufgerufen wurde. Eines ist jedenfalls klar: Spaniens Justiz und Politik muss den Fall mit äußerster Vor- und Umsicht behandeln. Wer im Konflikt auf Härte setzt, hohe Haftstrafen für die katalanischen Politiker fordert und Katalonien mit dem dauerhaften Entzug der Autonomierechte droht, spielt mit dem Feuer. Doch die rechtskonservative spanische Opposition hat Lunte gerochen und versucht über den Katalonien-Konflikt wieder an die Macht zu kommen. Der sozialistische Premie­r Pedro Sánchez wird gar als „Volksverräter“ gebrandmarkt, weil er einen Dialog mit den katalanischen Separatisten gesucht hat. Und die rechtsextreme Vox-Partei will den Konflikt an die Spitze treiben. Doch wer in Spanien mit Neo-Nationalismus zum Erfolg kommen will, riskiert eine Eskalation. Der Katalonien-Konflikt kann nicht juristisch, er muss politisch gelöst werden. Und zwar mit den Stimmen der Mäßigung und nicht der Konfrontation. Von beiden Seiten.

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