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Termin-AVISO: Online-Gespräch zwischen ÖRAK-Präsident Wolff und EP-Vizepräsident Karas über brüchige Werte und Rechte in der EU


Montag, 21. September 2020, 14 Uhr: Dr. Othmar Karas und Dr. Rupert Wolff diskutieren im Rahmen der Dialogreihe zur Zukunft Europas über die Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Wien (OTS) Das Bürgerforum Europa und der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag laden gemeinsam zur Online Veranstaltung über die zunehmende Gefährdung der Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft. Der Verfall der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedsstaaten hat in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen – gegen Ungarn und Polen laufen sogar bereits Vertragsverletzungsverfahren. Darüber sprechen Dr. Othmar Karas, Obmann des Bürgerforum Europa und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, live auf Facebook.

Dr. Othmar Karas geht mit einer klaren Haltung in die Debatte: „Eine gemeinsame Wertebasis und das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer europäischen Gemeinschaft. Leider sind diese Grundpfeiler in den letzten Jahren ins Wanken geraten. Gegen Ungarn und Polen laufen Rechtsstaatsverletzungsverfahren, die leider immer noch im Rat blockiert werden. Das EU-Parlament hat erst kürzlich seine Position als starke Stimme für die Rechtsstaatlichkeit unterstrichen, indem es seine Zusage zum neuen EU-Langzeitbudget an einen strengen Rechtsstaatsmechanismus geknüpft hat. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit – wie z.B. eine unabhängige Justiz sowie die Meinungs- und Pressefreiheit – ist eine, von leider vielen, aktuellen Brandherden in Europa. Diese gilt es zu löschen!“

Für Dr. Rupert Wolff steht unbestreitbar fest: „Die Rechtsstaatlichkeit in Europa ist in Gefahr. Ich bin beunruhigt. Wir alle sollten beunruhigt sein. Errungenschaften zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür, die über Jahrzehnte erarbeitet worden sind, könnten in allerkürzester Zeit unwiederbringlich zerstört werden. Wir müssen daher bald eine Lösung finden. Politische und diplomatische Gespräche sind wichtig, aber täuschen wir uns nicht: die negativen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten schreiten voran und schaffen Tatsachen. Ich bin in großer Sorge um die dortigen Rechtsanwälte, da diese aufgrund ihres Einstehens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die nächsten Ziele sein werden.“

Moderiert wird das Gespräch von Mag. Ina Sabitzer.

Das Gespräch wird Live aus dem Haus der Europäischen Union auf unserer Facebook-Seite übertragen. Fragen können gerne im Stream gestellt werden.

Fotos von der Veranstaltung sind für Medienvertreter auf Anfrage im Nachhinein verfügbar.

Die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft

Über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, mögliche Sanktionen gegen Rechtsstaatsverweigerer und Vertragsänderungen – wie die Beseitigung der Einstimmigkeit – diskutieren Dr. Othmar Karas, Obmann des Bürgerforum Europa und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, live auf Facebook (fb.com/buergerforum.europa).

Datum: 21.09.2020, 14:00 – 15:00 Uhr

Ort: Wien, Österreich

Url: https://www.facebook.com/events/1124671731260063

Rückfragen & Kontakt:

Gabriel Karas
Vorstand Kommunikation
Bürgerforum Europa

+43 660 6540544
mail@gk-communication.at



Quelle

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