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SOS Mitmensch: Kampagne: Ja zur Einbürgerung hier geborener Kinder!


Ausschluss hier geborener Kinder von der Staatsbürgerschaft beenden

Wien (OTS) SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Expert*innen und Betroffenen eine große Kampagne gegen den Ausschluss hier geborener und hier aufgewachsener Kinder und Jugendlicher von der österreichischen Staatsbürgerschaft. Bereits mehr als 220.000 in Österreich geborene junge Menschen seien von diesem Ausschluss betroffen und die Zahl wachse mit jedem Tag, so die Menschenrechtsorganisation.

„Wir erleben, dass immer mehr Kinder in Österreich vom Tag ihrer Geburt an staatlich ausgegrenzt und in ihren Rechten und Möglichkeiten eingeschränkt werden. Sie werden vom Staat zu „Fremden“ erklärt, obwohl sie von hier sind“, begründet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Dringlichkeit der Kampagne für faire Einbürgerungsbestimmungen.

Laut einer aktuellen Studie des „Migrant Integration Policy Index“ (MIPEX) ist Österreich gemeinsam mit Bulgarien absolutes Schlusslicht in Europa beim Zugang zur Einbürgerung. Unter 52 Ländern erhält Österreich als eines von nur fünf Staaten die Negativbewertung „unfavourable“. SOS Mitmensch verweist auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria, wonach mehr als 220.000 Menschen in Österreich leben, die trotz Geburt im Land bislang nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Weitere 80.000 Personen würden bereits seit frühester Kindheit in Österreich leben, aber seien bisher ebenfalls von der Einbürgerung ausgeschlossen geblieben. Und jeden Tag würden hierzulande durchschnittlich weitere 49 Kinder zur Welt gekommen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, so die Menschenrechtsrechtsorganisation. Hauptgrund dafür seien die im internationalen Vergleich extrem hohen Einbürgerungshürden, erklärt SOS Mitmensch. Selbst hier geborene Kinder müssten über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Für viele Eltern mit niedrigem Vollzeiteinkommen, Teilzeitbeschäftigung oder ohne Erwerbsarbeit sei das aber unmöglich.

Die Staatsbürgerschaftsexpertin Antonia Wagner betont, dass die Einbürgerung „ein Schlüssel zur rechtlichen, politischen und sozialen Gleichstellung“ und somit „ein wichtiges Integrationsinstrument“ sei. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht trage dieser Integrationsfunktion jedoch nur unzureichend Rechnung „Die Einbürgerung bleibt auf Grund zahlreicher Hürden für viele unerreichbar. Insbesondere Kindern, deren Eltern nicht das geforderte Einkommen erreichen oder aus anderen Gründen von der Einbürgerung ausgeschlossen sind, wird ein Rechtsanspruch auf die Einbürgerung verwehrt“, so Wagner.

Der Verfassungsjurist Prof. Heinz Mayer konstatiert eine demokratiepolitisch problematische Entwicklung. „Eine Demokratie nimmt Schaden, wenn Menschen die in Österreich geboren wurden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, von Wahlen ausgeschlossen sind“, betont Mayer. Damit schaffe man zwei Gruppen von Menschen: ‘die, die zu uns gehören’, und ‘die, die nicht zu uns gehören’, so Mayer. „Eine derartige Politik trägt den Keim der Spaltung in sich“, erklärt der Verfassungsjurist.

Die in Österreich geborene 18-jährige Schülerin Mereme Merlaku findet es nicht fair, dass sie bislang nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Merlaku, die eine Handelsakademie besucht und nebenbei arbeitet, sieht sich als Teil der österreichischen Bevölkerung. Sie spricht sich gegen Ausgrenzung aus. „Menschen die in Österreich geboren sind, hier leben, arbeiten und Steuern an den Staat zahlen, sind genauso ein Teil der österreichischen Bevölkerung und sie sollten nicht aufgrund ihres ausländischen Migrationshintergrunds vom Wahlrecht und der Demokratie ausgegrenzt werden“, betont die Schülerin.

Die 17-jährige Schülerin Aylin Ayyildiz ist ebenfalls in Österreich geboren und hat ihr ganzes Leben hier verbracht, ohne bislang die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu haben. Ayyildiz findet es „sehr unfair“, dass Menschen, die in Österreich geboren sind, keine österreichische Staatsbürgerschaft haben können und nicht wählen können. „Ich habe meine Schulpflicht in Österreich absolviert, besuche aktuell die zweite Klasse einer Handelsschule, gehe nebenher geringfügig arbeiten und fühl mich eigentlich auch als Österreicherin. Ich finde es komisch, dass ich hier nicht wählen darf, weil wählen ist wichtig in einer Demokratie“, betont Ayyildiz.

Auch die Schülerin Mirjana Milenkovic ist von den hohen Einbürgerungshürden betroffen. Sie kam in Österreich zur Welt, ist jetzt 17 Jahre alt, besucht eine Handelsakademie in Wien, aber hat bislang nicht die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. „Ich finde, ein Kind sollte nicht dafür bestraft werden, nur weil es ausländische Wurzeln hat“, sagt Milenkovic. Die Schülerin betont, dass es wichtig sei, allen Kindern von Anfang an das Gefühl zu geben, dazuzugehören.

Als Ziel der Einbürgerungs-Kampagne nennt SOS Mitmensch ein faires Einbürgerungsrecht für alle in Österreich lebenden Menschen, ganz besonders für hier geborene und hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche. Um dieses Ziel zu erreichen startet die Menschenrechtsorganisation unter dem Motto „#hiergeboren“ eine Unterschriftenaktion und ruft auf der Webseite www.hiergeboren.at zum Unterzeichnen für ein faires Einbürgerungsrecht auf.

„Wir wollen, dass die staatliche Ausgrenzung hier geborener und hier aufgewachsener Kinder und Jugendlicher beendet wird. Es sollte in Österreich keine Ungleichbehandlung von Kindern mehr geben. Und es sollte keine Wahl mehr geben, bei der hunderttauende hier verwurzelte Menschen von der Demokratie ausgeschlossen sind“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at



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