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„Schlafmützenopposition in Geiselhaft von Möchtegern-Propagandamagister Kickl!“


ÖVP-Landesrat Christopher Drexler zu Sonderlandtagssitzung im Zeichen freiheitlicher Wahlkampftaktik

Graz (OTS) Die heutige Sondersitzung des steirischen Landtages stand vor allem im Zeichen der versuchten Wahlkampftaktik einer Freiheitlichen Partei, die offenbar durch die Ereignisse der vergangenen Wochen völlig neben sich steht.

Besonders deutlich wurde dies durch den Umstand, dass die Sonderlandtagssitzung fast zwei Wochen nach deren Ankündigung stattfand. Während die Freiheitlichen die Sitzung am 4. Juni ankündigten, schafften sie es erst Tage später, den entsprechenden Antrag einzubringen. „Sie sind eine ziemliche Schlafmützenopposition“, adressierte ÖVP-Landesrat Christopher Drexler die FPÖ-Abgeordneten in diesem Zusammenhang. „Sie sind eine Opposition, die im Zeitlupentempo agiert. Wenn es wichtig ist, wenn es notwendig ist, wenn es die oppositionelle Vernunft gebietet, das Hohe Haus mit einem Thema zu konfrontieren, dann gilt es nicht taktisch abzuwarten, sondern dann gilt es den Auftrag der Opposition sofort wahrzunehmen und nicht im Zeitlupentempo!“

Drexler äußerte aber auch Verständnis für die besondere Verfasstheit, in der sich die FPÖ in diesen Wochen befindet: „Wir erleben jetzt eine Freiheitliche Partei, die ja in einer außergewöhnlichen Situation ist. Sie befindet sich in Geiselhaft des eigentlichen Sprengmeisters der beliebten und erfolgreichen Bundesregierung, des blauen Möchtegern-Propagandamagisters Herbert Kickl. Der im Übrigen auch noch eine Augenblicksfreundschaft mit dem Zentralsekretär der Bobo-Bewegung innerhalb des Wiener Gürtels pflegt.“
Für Drexler ist die Notwendigkeit der Abhaltung dieser Sonderlandtagssitzung höchst fragwürdig: „Hätte es eines Beweises bedurft, dass diese Landtagssitzung und das politische Handeln der Freiheitlichen den notwendigen inhaltlichen Diskurs verlassen und sich auf ziemlich durchsichtiges und einfaches Wahlkampfterrain begeben hat, dann ist das der Umstand, dass sie einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Soziallandesrätin Kampus eingebracht haben – das vornehmste parlamentarische Mittel in der Kontrolle einer Regierung. Aber anstatt ehrlich zu sagen, dass man nach dem Missbrauch dieses Instruments auf Bundesebene in einer inflationären Art und nach diesem Vorbild auch auf Landesebene damit agieren wollte, wollen die steirischen Freiheitlichen uns glauben machen, das ernst zu meinen. Anhand dieses Misstrauensantrags erkennt man den platten Wahlkampfmodus der FPÖ Steiermark.“

Rückfragen & Kontakt:

Steirische Volkspartei
Mag. Heri Hahn
Politik & Kommunikation
+43 (664) 607 44 4310
heri.hahn@stvp.at



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