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Schieder fordert „Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“


Barley: „Sozialdemokratie ist stärkstes Bollwerk gegen Rechtspopulismus“ – Aufruf zur Unterzeichnung der Initiative „Housing for All“

Wien (OTS/SK) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 nahmen der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley heute, Montag, zu den Themenkomplexen Rechtsstaatlichkeit und leistbares Wohnen in Europa Stellung. Schieder betonte dabei, dass „das europäische Einigungswerk in Gefahr ist, weil es die europäischen Rechtsextremisten zerstören wollen.“ Schieder und Barley forderten, ein Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuführen und die finanziellen Zuwendungen der EU dort zu kürzen oder zu streichen, wo rechtsstaatliche Voraussetzungen nicht mehr eingehalten werden. Außerdem sprachen sie sich für einen europaweiten Fonds für den sozialen Wohnbau aus und riefen dazu auf, unter https://www.housingforall.eu/ die europäische BürgerInneninitiative „Housing for All“ zu unterzeichnen. ****

„Das Thema Rechtsextremismus macht uns große Sorgen“, sagte Barley, die davor warnte, dass sich der Rechtspopulismus in mehreren Länder festkralle: „Dem wollen wir ein kraftvolles Zeichen entgegensetzen, denn traditionell ist die Sozialdemokratie das stärkste Bollwerk gegen den Rechtspopulismus.“ Dieser Kampf müsse auf europäischer Ebene geführt werden, zumal sich „die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vor wenigen Tagen mit der FPÖ und AfD zur ‚Mailänder Bande‘ zusammengeschlossen haben und die Zerstörung des Europaparlaments und der gemeinsamen Währung“ anstreben, warnte Schieder. Dass „auch in Österreich die Alarmglocken läuten“, begründete Schieder durch die BVT-Affäre und die engen finanziellen, personellen und ideologischen Verbindungen der FPÖ mit den rechtsextremen Identitären.

Hinsichtlich der demokratiefeindlichen Vorkommnisse in Ungarn, Polen und Italien fordert Schieder ein „Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“ einzuführen und die Möglichkeit, Verfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten mit einfacher und qualifizierter Mehrheit einzuleiten. Außerdem solle es „für Länder, die die europäischen Grundwerte missachten, einen Förderstopp geben“, so Schieder, der auch seine Forderung nach einem europaweiten NS-Verbotsgesetz wiederholte. Die Europäische Volkspartei sei bei diesen Anliegen „ein Totalausfall“, zumal sie den Umtrieben Orbans jahrelang zugesehen und sich erst kurz vor der Wahl „halbherzig distanziert hat“, wie Barley betonte. Deshalb sei es notwendig, jetzt zu reagieren, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so die SPD-EU-Spitzenkandidatin.

Lob gab es von Barley für die österreichische Bundeshauptstadt: „Die Stadt Wien ist vorbildlich im Bereich des Wohnens“, sagte Barley, die im Anschluss an die Pressekonferenz mit Schieder den Karl-Marx-Hof besucht. Den steigenden Preisen in Ballungszentren müsse durch europäische Initiativen begegnet werden, so Barley, die sich dafür aussprach, den sozialen Wohnbau EU-weit durch einen eigenen Fonds zu fördern. Dass „Wohnen keine Ware, sondern ein Grundrecht ist“, hob auch Schieder hervor, der wie der SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans einen europaweiten Wohnbaufonds forderte und sich dafür aussprach, den sozialen Wohnbau vom Wettbewerbsrecht auszunehmen: „Hände weg vom Gemeindebau“, so Schieder. (Schluss) ls/mb

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